Widerstand im grünen Labor

osc, rix

Von osc, rix (jki)

So, 22. September 2019

Südwest

Der Sonntag Freiburger Klimaaktivisten zeigen sich enttäuscht von Berlin – Für die IHK ist das Klimapaket "ein erster Schritt".

Auf die Freude über die große Beteiligung an der Demonstration für einen wirksamen Klimaschutz folgte auch in Freiburg am Freitag die Ernüchterung. Er sei sprachlos über das Klimaschutzpaket der Bundesregierung, sagte Jörg Lange, Vorstand des Vereins Co2-Abgabe. Die IHK Südlicher Oberrhein sieht wenigstens "einen ersten Schritt", wie Hauptgeschäftsführer Dieter Salomon sagte.


Die Menschenmenge auf dem Platz der alten Synagoge reicht bis in die angrenzenden Straßen, sie ist gewaltig. Gefühlt endlos ist hinterher die Menschenschlange, die sich durch die Innenstadt zieht. Bis zu 30 000 Menschen nehmen am Freitag an der Demo für Klimaschutz teil, zu der Fridays for Future eingeladen hat. 550 Organisationen haben sich mit dem Protest solidarisch erklärt. Es ist die größte Demonstration, die Freiburg je gesehen hat.

"Oma was ist ein Eisbär?" hat ein Mädchen auf einen Pappkarton geschrieben, streckt ihn in die Höhe. Gerne wird überhaupt die Tierwelt bemüht: "Die Dinosaurier dachten auch, sie hätten noch Zeit", ist auf einem Transparent zu lesen, "Früher war der Fisch in der Verpackung, heute ist die Verpackung im Fisch" auf einem anderen. Der Protest in Freiburg ist oft originell, er ist bunt und er ist rücksichtsvoll – die Bediensteten der Freiburger Abfallwirtschaft staunen später, wie sauber der Platz der Alten Synagoge und die Straßen sind. Er ist jung, ganze Schulklassen scheinen mitunter gemeinsam am Protestzug teilzunehmen, ihr "Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut" skandierend. Und er ist erstmals auch älter, das Spektrum reicht bis zu den "Omas gegen rechts".

Die Ernüchterung folgte nach Demonstrationsende, als die Beschlüsse der Bundesregierung zum Klimaschutz bekannt wurden. "Das wird definitiv nicht ausreichen, um den Klimaschutz voranzubringen, aber wir haben eigentlich auch mit genau so etwas gerechnet", sagt Aaron Honisch von der Freiburger Gruppe von Fridays for Future. "Dieses Maßnahmenpaket beweist nur, dass die große Koalition überhaupt nicht realisiert, was sich in diesem Land gerade tut." Deutschlandweit hatten am Freitag 1,4 Millionen Menschen für Klimaschutz demonstriert.

"Die Bundesregierung hat die Chance auf die Begrenzung der Erdüberhitzung auf 1,5 Grad Celsius aufgegeben", kommentierte Jörg Lange vom Verein CO2-Abgabe, das mühsam erarbeitete Klimapaket von Union und SPD. Einen Preis für die Tonne CO2 von anfänglich zehn Euro bezeichnet der Freiburger Klimaschutzexperte als einen Witz. Dass Berlin damit seine Klimaschutzziele – das Einsparen von 303 Millionen Tonnen CO2 – einhalten könne, halte einer fachlichen Bewertung nicht Stand. Ganz zu Schweigen vom ehrgeizigeren Ziel, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – dafür müssten 466 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. "Die Regierung hatte diesen Budgetansatz nicht im Kopf", ist Lange überzeugt. Spürbare CO2-Einsparungen erwartet er durch das jetzt vorgelegte Klimapaket frühestens ab 2026. Doch dann sei die einzusparende Menge viel zu hoch, um das Ziel bis 2030 noch zu schaffen. Faktisch werde der Klimaschutz um fünf weitere Jahre verschoben. Langes Hoffnungen beruhen jetzt auf Bundestag und Bundesrat. Mit dem jährlichen Überprüfen der Ziele durch die Fachministerien – dem sogenannten Monitoring – sei das Klimapaket aber schon bald reformbedürftig. Da die Maßnahmen erst ab 2021 greifen sollen, sind dafür dann der neu gewählte Bundestag und eine neue Bundesregierung zuständig. Aaron Honisch, der die Großdemonstration am Freitag in Freiburg mitorganisiert hat, bezeichnet das Monitoring als "nur einen kleinen Punkt", ansonsten bestehe das Klimapaket aus "leeren Worthülsen".

Die Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein hingegen begrüßt die beschlossenen Maßnahmen der Regierung als "einen ersten Schritt", wie Hauptgeschäftsführer Dieter Salomon sagt. "Dieses Gesetz hätte es ohne die Proteste und ohne die junge Frau aus Schweden, Greta Thunberg, nicht gegeben. Ich war 30 Jahre lang ein ziemlich einsamer Rufer in der Wüste. Es ist schon bemerkenswert auf welche komische Art manche Ergebnisse zustande kommen", sagte der frühere Freiburger Oberbürgermeister.

Vor einem halben Jahr wäre ein Klimagesetz noch gar nicht vorstellbar gewesen. Da hätte die große Koalition den Ruf gehabt, handlungsunfähig zu sein. Salomon begrüßt, dass nun in den Nahverkehr, in die Bahn und die Verkehrsinfrastruktur investiert werden soll, er warnt aber davor, einzelne Wirtschaftsbranchen zu belasten. Stattdessen setzt der frühere Grünenpolitiker in seiner Rolle als IHK-Chef auf einen europaweiten Zertifikatehandel für den Ausstoß von CO2. Eine Basis dafür habe die Regierung jetzt geschaffen. Salomon hofft zudem, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Region nun wieder in Schwung kommt. Der damalige SPD-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel habe den Ausbau der Solarenergie "völlig stranguliert". Dies werde jetzt revidiert. Gleiches erwartet er für die Windenergie.

Bei aller Ernüchterung, aufgeben wollen die Aktivisten von Fridays for Future in Freiburg nicht. "Wir haben nun ein dreiviertel Jahr hinter uns, die Anzahl der Menschen, die unsere Forderungen unterstützen, ist enorm gestiegen, sie umfasst alle Bereiche der Gesellschaft", sagt Honisch, der glaubt, dass sich die Klimaschützer so schnell nicht entmutigen lassen. "In Freiburg war jeder siebte Einwohner am Freitag ein Demonstrationsteilnehmer, das will etwas heißen."

Das Klimapaket von Berlin erregte diese Woche auch das Interesse ausländischer Medien – und die fuhren zur Berichterstattung nicht selten auch nach Freiburg. Der Ruf der Stadt als Themenpark für Nachhaltigkeit zieht noch immer, und so gaben sich die Journalisten im Umweltschutzamt und dem Büro von Oberbürgermeister Martin Horn die Klinke in die Hand. Ein Ergebnis aus der Financial Times : "Germany’s green laboratory: how Freiburg confronted climate change", übersetzt: "Deutschlands grünes Labor: Wie sich Freiburg gegen den Klimawandel stemmt". osc, rix, jki