Gesetzesbeschluss

Tattoos, Piercing und Kopftuch verboten: Der Staat regelt das Erscheinungsbild seiner Beamten

Christian Rath

Von Christian Rath

Fr, 14. Mai 2021 um 11:16 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Ohne Gegenwehr haben Bundestag und Bundesrat ein Gesetz verabschiedet, dass deutlich in die Grundrechte von 1,7 Millionen Beamten eingreift. Ihr Erscheinungsbild ist nun Staatssache.

Für Beamte gelten bald neue Regeln zum äußeren Erscheinungsbild. Auffällige Tattoos und Piercings sind künftig ausdrücklich verboten. Das Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat geräuschlos beschlossen wurde, soll auch neue Kopftuchverbote rechtfertigen.
Das "Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten" greift deutlich in die Grundrechte von 1,7 Millionen Beamten in Deutschland ein. Dennoch wurde es im Bundestag ohne jede Debatte beschlossen. Weder bei der ersten Lesung am 4. März noch beim endgültigen Beschluss am 22. April gab es einen einzigen Redebeitrag. Am vergangenen Freitag stimmte der Bundesrat zu, wieder ohne Diskussion.
Auslöser für das Gesetz war der Fall eines rechtsextremen Polizisten aus ...

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