Anstrengungen für Bürgernähe

Peter Stellmach

Von Peter Stellmach

Mi, 08. Mai 2019

Titisee-Neustadt

BZ-SERIE: Die SPD und die Schwerpunkte ihres Wahlprogramms / Genossen versprechen weiter den Vereinen Räume.

TITISEE-NEUSTADT. Fünf Listen bewerben sich um Plätze im neuen Gemeinderat von Titisee-Neustadt. Bis zur Wahl am 26. Mai wollen CDU, SPD, Grüne und Bürgerliste sowie die erstmals antretende Liste Engagierter Bürger (LEB) die Bürger von sich überzeugen. Die Badische Zeitung stellt in fünf Folgen die kommunalpolitischen Kräfte und ihre Ziele vor. Heute: die SPD.

Dass das Haus Lickert nicht zum Bürger- und Vereinszentrum geworden ist, wurmt die Fraktion und den Ortsverein der SPD im Rückblick auf die zu Ende gehende Legislatur. Daran lässt ihr Sprecher Markus Schlegel beim Redaktionsbesuch zusammen mit seinem Fraktionskollegen Andreas Föhrenbach und Kandidat Götz Ertle keinen Zweifel. Hatten sich doch die Genossen gerade für dieses Vorhaben besonders angestrengt, speziell bei der Zuschussbeschaffung. Dann mussten sie sich der Mehrheit beugen, die der Meinung war, das Projekt wäre finanziell eine Nummer zu groß.

Die Fraktion, die ihr Wirken am Ratstisch als verlässliche Größe für die Bürger einschätzt, will aber nicht lockerlassen. Die Veranstaltungs- und Vereinsräume betreffen aus ihrer Sicht einen Großteil der Bevölkerung, die Bedarfe seien ermittelt. Also werde man bei nächster Gelegenheit daran erinnern, dass die Kommunalpolitik in der Pflicht stehe, kündigt Schlegel an. EDas bezieht sich auf das Versprechen, dass beim Schulhausneu- und -ausbau an die Vereine gedacht werden soll, ergänzt Ertle. Das Hin und Her beim Haus Lickert sei vielen Bürgern aufgestoßen. Unter anderem daher leitet die SPD eines ihrer Schwerpunktziele für die kommenden fünf Jahre ab. Denn zu ihrem Profil zählt sie, dass verlorengegangenes Vertrauen etwa beim Eisweiher und beim Felsele durch mehr Bürgernähe und Verlässlichkeit zurückgewonnen werden muss. "Warum sind so viele Projekte in den Sand gesetzt worden", fragt Ertle, "warum wurde mal so und mal so entschieden?" Das Haus Lickert habe vielen Bürgern den Stecker gezogen.

Die SPD will die Kommunalpolitik für die Bürger nachvollziehbar machen. Nach Ertles Eindruck bilden sie keine Einheit, weshalb mehr Schnittstellen zwischen Bürgern, Gemeinderat und Verwaltung geschaffen werden müssten, auch mehr Transparenz, wie Beschlüsse zustandekommen. "Die Bürger müssen sehen, was geht", sagt Ertle.

Doch Schlegel und Föhrenbach kennen die Grenzen. Ob es der Königsweg für mehr Öffentlichkeit wäre, die Ausschüsse beschließen zu lassen und dafür den Gemeinderat weniger oft tagen zu lassen? Schlegel ist sich nicht sicher, und Föhrenbach weiß es zu schätzen, dass man hinter verschlossener Tür mal das Visier hochnehmen und offen diskutieren kann, um gute Ergebnisse zuwegezubringen. Auch das gehört für das Trio zum eigenen Profil: Dass die Arbeit im Gemeinderat und mit der Verwaltung grundsätzlich gut ist, selbst wenn man "teils hart am Wind" diskutiert. Für Mehrheiten müssen man sich fraktionsübergreifend kurzschließen, dafür könne man auch auf gute Vorschläge anderer eingehen, Hauptsache, die Einigung diene den Bürgern.

Die SPD strebt die Bildung eines Jugendgemeinderats an.

Für die kommenden fünf Jahre Kommunalpolitik sieht die SPD vor allem Pflichtaufgaben in einem engen finanziellen Korsett. Da bleibe wenig Spielraum für Kreativität, beklagt Ertle, der trotzdem einen Vorschlag hätte, nämlich die Einführung eines Kulturbeauftragten – analog zur Wirtschaftsförderung –, und zwar unter anderem "als Antenne für den Umgang miteinander". An der Wirtschaftsförderung übrigens kommt man aus Sicht der SPD nicht vorbei, die Frage sei, ob mit einer eigenen Stelle oder indem man die Leistungen kauft – sie ist seit dem Beschluss des Hauptausschusses vorige Woche beantwortet.

Die SPD sieht kaum Ansätze zum Sparen, um finanzielle Spielräume zu schaffen. Zuschüsse könnten helfen, die Genossen möchten Gewerbeansiedlungen fördern und damit verbunden weitere Einnahmen. Die Genossen wären auch bereit, die Gewerbesteuer anzuheben.

"Effizienz unter zumutbaren Bedingungen" verlangt Ertle für die Diskussion um das Thema Windkraft. Man stehe der Windkraft nicht ablehnend, aber kritisch gegenüber, "das ist nicht einfach", räumt Schlegel ein. Auf keinen Fall wolle man, dass den Neustädtern Windräder vor die Nase gesetzt werden, die vorrangig als Abschreibungsobjekte ihren Zweck erfüllen. Man dürfe jedoch die Anlagen nicht verteufeln und nicht "jeder Panik hinterherrennen", wie Erte meint. Wie ein Kompromiss aussehen könnte? Die SPD weiß es noch nicht.

Auf anderen Gebieten sehen die Genossen umso klarer: Das Strandbad Titisee sollte eine Badestelle bleiben, denn den Sachzwängen Defizit und Personalnot stehe der Vorteil gegenüber, dass ein legaler Zugang zum See geboten und alles gut angenommen werde. Föhrenbach fordert Mut zur klaren Entscheidung.

Für die Innenstadtentwicklung setzt die SPD auf ein "konsequentes Umsetzen der Unterstadtanbindung als Grundvoraussetzung" für Zone 30. Von einer Fußgängerzone will die SPD nichts wissen: "Wir wollen beruhigen, nicht stilllegen." Im Gegenteil, Ertle strebt an, mehr Raum zum Verweilen zu schaffen, denn mit Einkaufen allein bringe man die Menschen nicht in die Stadt, neue Ideen brauche es. Föhrenbach betont, der Gemeinderat könne nur die Rahmenbedingungen schaffen, die Wirtschaft sei dafür da, dass das Geschäft gut geht.

Damit verbunden ist ein ganzer Komplex von Anliegen, um die sich die SPD kümmern möchte. Bei der Ausweisung von Gewerbefläche müsse man am Ball bleiben, hohe Erwartungen setzen die Genossen in die Schaffung von Wohngebieten und (altersgerechtem) Wohnen, beides darf gern mit einer sozialen Komponente ausgestattet sein. Dazu muss die an sich gute Infrastruktur mit Schulen, Kindergärten, Bildung und gebührenfreier Betreuung ausgebaut werden, auch um Breitband. "Wir müssen gute Möglichkeiten schaffen", sagt Föhrenbach. Denn man hofft auf Zuzug von Menschen, die in Freiburg und Umland die Miete nicht mehr zahlen wollen oder können. "Dadurch könnten die Ränder gestärkt werden", sagt Ertle. Mit der Breisgau-S-Bahn rücke alles sowieso enger zusammen. Und der Zuzug wäre auch für die Firmen gut und wichtig.

Die SPD möchte für einen weiteren Schwerpunkt an einen alten Beschluss anknüpfen und dem schlechten Zustand der Neustädter Straßen abhelfen.

Für sehr wichtig halten die Kandidaten das Konzept Titisee 2025, speziell für eine Neuordnung des Verkehrs: Titisee sei ein Ort der kurzen Wege, da sollte man den Verkehr herausbekommen. Dann könne man nachdenken über die Seestraße und ihr Verkehrsproblem. Schlegel glaubt, dass die Umsetzung eines Verkehrskonzepts, zu der die Unterführung ebenso gehöre wie die Verlagerung der Busse, teuer werden könnte. Aber: "Das wäre eine Investition in die Zukunft".

Eine weitere Weichenstellung für die Zukunft beschäftigt die SPD schon lange, die Abschaffung der unechten Teilortswahl, deren Regeln der Bürgerliste einen Sitz genommen haben. "Im Prinzip" sei sie nach so vielen Jahrzehnten überholt, sagt Schlegel, man habe ja die Gesamtstadt im Auge. Er weiß aber, dass die Täler weiter ihre ortsbezogene Vertretung haben möchten. Ertle sieht die Sache für sich klar: Die Teilorte hätten in der Vergangenheit von den Beschlüssen des Gemeinderats profitiert. Für ihn steht fest, dass ein kleinerer Rat effizienter arbeiten könnte, er sieht keine Nachteile. Schlegel würde die Abschaffung am liebsten per fraktionsübergreifendem Antrag anstoßen, damit keine einzelne Fraktion zum Buhmann der Täler-Wähler wird.

Nach der Kommunalwahl ist vor der Bürgermeisterwahl: Ob die SPD einen Kandidaten gegen Armin Hinterseh stellt oder stützt? Man habe die Daten der Stadt an die SPD-Zentrale geleitet, dort könne das Interesse besser ausgelotet werden. Im Ortsverein fände man es wichtig, dass man bei der Wahl eine Wahl hat.