Die Unsicherheit hat ein Ende

Tanja Bury

Von Tanja Bury

Sa, 20. Juli 2019

Titisee-Neustadt

Stadt und EVTN unterschreiben Stromkonzessionsvertrag.

TITISEE-NEUSTADT. Nicht mal eine Minute dauerte es, bis Bürgermeister Armin Hinterseh und Martin Halm, Geschäftsführer der Energieversorgung Titisee-Neustadt (EVTN), den Stromkonzessionsvertrag zwischen Stadt und Unternehmen unterzeichnet hatten. Bis sie den Stift ansetzen konnte, hatte es sieben Jahre gedauert und viele Nerven gekosten. Deshalb waren sich in der Feierstunde am Freitag alle einig, dass es sich um einen großen Tag für die Stadt handelt.

Der Gemeinderat hatte die Stromkonzession schon einmal an die EVTN vergeben. Das war 2011, als der von der Stadt (60 Prozent), den Elektrizitätswerken Schönau (30 Prozent) und der Stromgenossenschaft Vita Bürger Energie (10 Prozent) getragene Stromversorger gerade frisch gegründet war. Bei dieser Vergabe unterlag der Energiedienst (ED), welcher Titisee-Neustadt bislang mit Strom versorgt hatte. Er rief das Bundeskartellamt an und die Behörde befand, die Stadt habe unzulässig gehandelt, da sie bei der Vergabe an die EVTN sich selbst bevorzugt und somit den Mitbewerber diskriminiert habe. Die Stadt bestritt das und wehrte sich juristisch – durchaus mit Erfolg. Dennoch mussten Ausschreibung und Vergabe der Stromkonzession wiederholt werden. Nach einem aufwändigen Verfahren erhielt die EVTN im vergangenen Oktober den Zuschlag vom Gemeinderat.

Mit der Unterzeichnung des 20 Jahre laufenden Stromkonzessionsvertrags, der die Gesamtstadt bis auf Waldau umfasst, gehe eine Zeit der Unsicherheit zu Ende, machte Bürgermeister Hinterseh deutlich. Durch die schwebenden Verfahren sei die Zukunft der EVTN vage gewesen – denn keiner konnte wissen, wie das Ergebnis am Ende ausfallen wird. "Aber Gesellschafter und auch Mitarbeiter haben uns die Treue gehalten", freute sich Hinterseh. Ihre Unterstützung habe sich ebenso gelohnt wie der Ärger, den Verwaltung und Gemeinderat mit der juristischen Auseinandersetzung hatten, welche die Stadt sogar bis vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe führte.

"Es hat Mut gebraucht, nicht vor der Kartellbehörde einzuknicken, wie viele andere Kommunen es in dieser Situation gemacht haben, sondern für die Sache zu streiten", sagte Rechtsanwalt Dominik Kupfer, der die Stadt juristisch vertreten hat. Entscheidend seien dabei die Entschlossenheit und der Zusammenhalt des Gemeinderats über die Fraktionen hinweg gewesen. Der Kampf für ein kommunales Stromnetz habe Titisee-Neustadt bekannt gemacht: "Die Stadt ist ein Begriff in der Branche."

Bürgermeisterstellvertreter Gustl Frey verglich die kämpferischen Wälder mit dem aus den Asterix-Comics bekannten gallischen Dorf in der Bretagne, das Widerstand leistete. Der Gang durchs Paragraphenlabyrinth, er habe allen Beteiligen eine gehörige Portion Leidensfähigkeit abverlangt. Und er sei wohl ohne den Juristen Kupfer nicht gelungen, lobten Frey und Hinterseh. "Wir wären ohne Sie nicht da, wo wir heute sind", sagte der Bürgermeister.

Die Arbeit für das Unternehmen geht jetzt los

Das Ende des Vergabeverfahrens bedeute für die EVTN, mit ihrer Arbeit loszulegen, freuten sich Alexander Sladek von den Elektrizitätswerken Schönau und Bernhard Dreher von der Vita Bürgerenergie. "Beharrlichkeit und Ausdauer haben sich ausgezahlt", so Dreher.

Die EVTN, das kündigte Geschäftsführer Martin Halm an, starte in den nächsten Tagen eine Werbeoffensive. Nach Jahren, in denen sich das Unternehmen in einer Art Schwebezustand befunden habe, gehe man nun gestärkt an die Arbeit. "Der Konzessionsvertrag beinhaltet viele Aufgaben, an denen wir uns messen lassen", sagte Halm. Mit dem Ratsbeschluss für ein Nahwärmenetz (die BZ berichtet noch) sei ein weiteres Projekt angelaufen.

Ein lokaler Energieversorger, der auf erneuerbare Energien setzt, bedeute Klimaschutz, kurze Weg für die Bürger, schaffe Arbeitsplätze und sorge dafür, dass die Wertschöpfung in der Stadt bleibe – da waren sich alle Redner einig. "Die Bürger sollten über den von ihnen gewählten Gemeinderat die Entscheidungsmöglichkeit haben, ob sie die Energieversorgung in die eigenen Hände nehmen oder nicht", machte Rechtsanwalt Kupfer deutlich. Titisee-Neustadt habe dafür erfolgreich gekämpft.