Trump feuert im Wahl-Streit Behördenchef

dpa

Von dpa

Do, 19. November 2020

Ausland

Chris Krebs hatte dem US-Präsidenten widersprochen.

Im Kampf um seinen Machterhalt hat der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident Donald Trump eine Schlüsselfigur für die Sicherheit von Wahlen in den USA gefeuert. Der Chef der Agentur für Cyber- und Infrastruktursicherheit, Chris Krebs, hatte Trumps Behauptungen über angeblichen groß angelegten Wahlbetrug zu Gunsten des siegreichen Herausforderers Joe Biden widersprochen. Trump twitterte am Mittwoch erneut, er habe die Wahl gewonnen. Krebs’ Äußerung, wonach die Präsidentenwahl nicht manipuliert worden sei, sei "hochgradig unzutreffend". Es habe "massive Unregelmäßigkeiten" gegeben, behauptete der Präsident, ohne Belege anzuführen.

Indes gibt es mehr Klarheit, mit welcher Strategie Trump und die Republikaner die Ergebnisse der Präsidentenwahl aushebeln wollen. Nachdem die Republikaner zeitweise die Bestätigung der Ergebnisse in einem großen Wahlbezirk im Bundesstaat Michigan blockiert hatten, jubelte seine Rechtsberaterin Jenna Ellis: Wenn die Wahlkommission auf Ebene des Bundesstaates dem Vorbild folge, werde das örtliche Parlament, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, die Wahlleute ernennen. Normalerweise müssen die Wahlleute dem Abstimmungsergebnis in ihrem Bundesstaat folgen.

Die Freude für die Trump-Seite über die Entwicklung in Michigan währte jedoch nur kurz. In der Nacht zum Mittwoch lenkten die republikanischen Mitglieder der Wahlkommission ein und machten den Weg für die amtliche Bestätigung der Wahlergebnisse im Bezirk Wayne County frei, wie US-Medien berichteten. Biden erreichte nach deren Berechnungen 306 Stimmen von Wahlleuten, 270 sind für den Sieg notwendig. Michigan mit zehn Stimmen von Wahlleuten würde Trump insofern nicht reichen.

Pennsylvania mit 20 Stimmen von Wahlleuten entwickelt sich zum zentralen Schauplatz des Machtkampfs. Trump schickte Anwalt Rudy Giuliani dorthin. Am Dienstag wies das Oberste Gericht des Staates die Klage der Trump-Anwälte ab, die behaupteten, dass Republikaner systematisch daran gehindert worden seien, die Auszählung zu überwachen.