USA

Trump will Mauerbau trotz des Haushaltskompromisses erzwingen

dpa

Von dpa

Fr, 15. Februar 2019 um 06:59 Uhr

Ausland

US-Präsident Trump gibt im Streit über seine Mauer nicht nach. Zwar will er nun einem Kompromiss zustimmen, bei dem ihm der Kongress viel weniger Geld als gefordert bewilligt.

Im Streit über die von ihm angestrebte Mauer an der Grenze zu Mexiko wird US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Weißen Hauses einen Nationalen Notstand erklären. Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress am Donnerstagabend beschloss. Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor, als von Trump gefordert. Zwar wird damit ein erneuter Shutdown der US-Regierung abgewendet - der Streit über die Mauer dürfte mit der Notstandserklärung aber weiter eskalieren.

Medienberichten zufolge will der Präsident das Gesetz noch am Freitag unterschreiben. Offiziell wurde für 10 Uhr Ortszeit ein Statement Trumps angekündigt. Im Prinzip hätte er bis Mitternacht Zeit, bevor es zu einem erneuten Shutdown käme, also zu ...

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