Truppen sollen Frieden sichern
Wie weit will Europa bei der Unterstützung der Ukraine gehen? Frankreichs Präsident Macron kündigt an, dass 26 Länder Truppen entsenden wollen, um dort einen Frieden abzusichern. Deutschland will sich noch nicht festlegen.
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26 Länder sind nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens in der Ukraine einzusetzen. Diese Länder hätten sich formell verpflichtet, Truppen als Rückhalt in der Ukraine zu stationieren oder auf dem Land, auf See oder in der Luft präsent zu sein, um die Ukraine nach einem Kriegsende zu stärken und einen Frieden abzusichern, sagte Macron nach Beratungen der sogenannten Koalition der Willigen in Paris. Weitere Länder prüften, ob sie sich beteiligen werden.
"Diese Streitmacht hat weder den Willen noch das Ziel, Kriege gegen Russland zu führen, sondern soll den Frieden sichern und ein klares strategisches Signal setzen", sagte Macron. "Sie wird im Rahmen eines Waffenstillstands eingesetzt werden, nicht an der Frontlinie, sondern in Gebieten, die derzeit festgelegt werden, aber sie soll jede neue größere Aggression verhindern."
Deutschland will sich noch nicht auf eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine festlegen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach Angaben seines Regierungssprechers Stefan Kornelius, dass zunächst die Finanzierung, Bewaffnung und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte im Mittelpunkt stehen müssen. Deutschland sei dabei der wichtigste Partner Kiews und auch bereit, diese Hilfe auszubauen. Über ein militärisches Engagement werde Deutschland "zu gegebener Zeit entscheiden, wenn die Rahmenbedingungen geklärt" seien, hieß es weiter.
Bereits am Vorabend des Pariser Treffens hatte Macron verkündet, die Unterstützerländer hätten ihre Vorbereitungen für Sicherheitsgarantien abgeschlossen. Nach den Beratungen sagte er nun, es sei beschlossen worden, mit den politischen und rechtlichen Arbeiten zu beginnen, um diese Sicherheitsgarantien umzusetzen.
