Tübingens OB Boris Palmer warnt: "Wir fahren die Kommunen finanziell an die Wand"
Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, schwindet die Akzeptanz. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt im Interview vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise.
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BZ: Herr Palmer, Tübingen steht trotz Millioneneinsparungen vor einem Defizit von 35 Millionen Euro, der jüngste Haushaltsentwurf wurde nicht genehmigt. Wie kam es dazu?
Wir erleben einen nie dagewesenen Absturz der kommunalen Finanzen, nicht nur in Tübingen, sondern bundesweit. Die Gründe sind stark steigende Sozialkosten, ein sehr hoher Tarifabschluss und mittlerweile auch zurückgehende Steuereinnahmen. Die Sozialkosten betreffen uns vor allem als Kreisumlage, mit Steigerungen im Bereich von 30 bis 40 Prozent bei Jugendhilfe, Behinderteneingliederung und Flüchtlingsunterbringung. Ganz extrem gilt das, ...
Wenn der Staat vor Ort nicht mehr funktioniert, schwindet die Akzeptanz. Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warnt im Interview vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise.
