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Über Gebühr verletzt

Alexander Dick
  • Do, 03. Mai 2007
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Der öffentlich-rechtliche Rundfunk streitet in Karlsruhe gegen den Einfluss der Politik.

Vordergründig ist es eine juristische Frage: Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit der Verfassungsbeschwerde von ARD, ZDF und Deutschlandfunk gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr durch die Bundesländer. Diese sehen die Rundfunkfreiheit aufgrund der politischen Intervention bei der letzten Gebührenentscheidung verletzt. Aber natürlich verbirgt sich dahinter eine Kraftprobe.

Die Fronten sind klar. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten die Rundfunkgebühr zum 1. April 2005 nur um 88 Cent auf 17,03 Euro im Monat angehoben. Womit sie 21 Cent unter dem ...

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