Die wichtigsten Entscheidungen
Überblick: Das hat der Bundesrat beschlossen
dpa
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Sa, 11. Juli 2009, 00:09 Uhr
Deutschland
Mit der Billigung von Dutzenden von Gesetzen hat sich der Bundesrat in die Sommerpause verabschiedet. Die wichtigsten Entscheidungen nach Themen-Schwerpunkten.
STEUERN 1: Die 13-Milliarden-Steuerentlastung für die Bürger ist beschlossene Sache. Schwerpunkt ist die steuerliche Absetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung von 2010 an.
STEUERN II: Steuerflucht wird stärker bekämpft. Für Unternehmen gelten damit schärfere Auflagen, falls sie mit sogenannten Steueroasen Geschäfte machen.
BANKEN: Das "Bad-Bank"-Gesetz hat die letzte Hürde genommen. Damit können Banken ihre Bilanzen im großen Umfang ...