Tag der Arbeit

Um den 1.Mai werden Proteste aus allen radikalen Lagern erwartet

Katja Bauer

Von Katja Bauer

Fr, 30. April 2021 um 08:10 Uhr

Deutschland

In Berlin und Ostdeutschland rechnet die Polizei rund um den 1. Mai mit Krawallen bei Demonstrationen von Links- wie Rechtsextremen. Die Stimmung ist aufgeheizt.

Die Ansage ist klar und deutlich: "Der Mietendeckel fehlt, stattdessen ist unsere Wut vorhanden. Wir werden sie bei nächster Gelegenheit erneut auf die Straße tragen", heißt es in einem Tweet des extrem linken Berliner Bündnisses "Revolutionäre Maidemo". Der Demonstrationsaufruf folgt sogleich – am Abend des 1. Mai soll es von Neukölln nach Kreuzberg gehen. Der Hauptstadt steht möglicherweise der turbulenteste Start in den Mai seit einigen Jahren bevor.

Vor allem von Linksaußen wird mobilisiert. Die Sicherheitsbehörden erwarten bis zu 10 000 Teilnehmer an diesen Protesten, wie Innensenator Andreas Geisel dem Tagesspiegel am Mittwoch sagte. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel zu kippen, mobilisiert einerseits Mieterinnen und Mieter in der gesamten Stadt. Gleichzeitig gibt es Aufrufe aus dem linksradikalen Milieu und auch mit unangemeldeten Versammlungen aus dem linksautonomen Spektrum ist zu rechnen.

Knapper Wohnraum in Berlin ist ein virulentes Thema – gerade im Wahljahr

Insgesamt sind derzeit 22 Versammlungen angemeldet. Einige davon stehen wie in früheren Jahren bereits für die Walpurgisnacht auf dem Plan. Gerade im Wahljahr ist das Thema des knappen Wohnraums in Berlin virulent, ein Volksbegehren fordert die Enteignung großer Konzerne. Auf der traditionellen "Revolutionären Maidemo" war es mehr als 20 Jahre lang regelmäßig zu teils heftiger Randale, Ausschreitungen und stundenlangen Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Die Gewalt ebbte in den vergangenen Jahren deutlich ab.

Auch aus dem Milieu der so genannten Querdenker-Szene werden Proteste erwartet. Die Sicherheitsbehörden sehen diese Demonstrationen besonders deshalb mit Sorge, weil sich hier die Gewaltbereitschaft zunehmend steigert. Auch aus diesem Grund hatte der Verfassungsschutz am Mittwoch verkündet, Teile der Szene wegen des Verdachts von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beobachten.

Versammlungen während der nächtlichen Ausgangssperre

Da sich die Szene schnell über soziale Plattformen und Messengerdienste organisiert, ist das Demonstrationsgeschehen im Voraus oft schwer einzuschätzen. Die Polizei steht noch vor einer weiteren praktischen und rechtlichen Herausforderung: Die Protest- und Krawallszenen rund um den 1. Mai spielen sich üblicherweise am Abend, im Schutze der Dunkelheit, ab. Während der Pandemie und der Ausgangssperre entsteht eine Sondersituation. Die Ausgangssperre gilt nicht für Versammlungen nach dem Versammlungsrecht. Nach deren Ende müssen die Teilnehmer aber sofort nach Hause.

Auch rechtsextremistische Proteste und Gegendemonstrationen werden rund um den Tag der Arbeit erwartet – hier könnte Sachsen zum Zentrum von Auseinandersetzungen werden. Der Schauplatz ist bisher unklar. Eine von der Neonazipartei Der III. Weg angemeldete Versammlung und weitere 17 Demonstrationen in Zwickau waren von den Ordnungsbehörden zu Wochenbeginn mit der Begründung eines möglicherweise "nicht beherrschbaren Corona-Infektionsgeschehens" verboten worden. Der Landkreis verzeichnete zum Entscheidungszeitpunkt eine Inzidenz von 340.

Die rechtsextreme Szene mobilisiert weiter trotz Verbot

Allerdings mobilisiert die rechtsextreme Szene ungeachtet des Verbots weiter zum Aufmarsch in Zwickau. Zur Wochenmitte verdichteten sich zudem die Anzeichen, dass die Demonstranten ins sächsische Plauen ausweichen könnten. Dort ist bereits eine Versammlung angemeldet. Die Stimmung zwischen Neonazis und teils linksradikalen Gruppen ist in der Region aufgeheizt.

In Thüringen stehen die Sicherheitsbehörden vor einer unaufgeklärten Anschlagsserie gegen Personen und Treffpunkte des rechtsextremen Spektrums. Tatverdächtige gibt es bisher keine. In der Folge rufen Neonazis relativ unverhohlen zu Selbstjustiz auf. Der NPD-Vizechef Torsten Heise erklärte, es sei "Zeit zu handeln" und sagte in einem vor einem linken Jugendzentrum in Göttingen gedrehten Video in Richtung der Polizei: "Macht euren Job, sonst machen wir ihn." Auch die AfD positioniert sich – der Thüringer Landeschef Björn Höcke, mit Heise bekannt, sprach von einer "Terrorwelle". Die Täter fühlten sich im rot-rot-grün regierten Thüringen sicher.