Große Koalition

Union lehnt einige der SPD-Forderungen strikt ab

Jan Dörner/Christopher Ziedler

Von Jan Dörner & Christopher Ziedler

Fr, 06. Dezember 2019 um 22:27 Uhr

Deutschland

BZ-Plus Die SPD hat auf ihrem Parteitag mehr öffentliche Investitionen gefordert, ihr neuer Chef Walter-Borjans will dafür auch neue Schulden machen. Das lehnten noch am Freitagabend Unionspolitiker strikt ab.

Der SPD-Parteitag hat in einem Leitantrag mit überwältigender Mehrheit "zusätzliche Impulse für das Regierungshandeln" beschlossen. Das bedeutet für die Genossen: Mehr Ehrgeiz in der Klimapolitik und einen "sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis", öffentliche Investitionen in Höhe von 450 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren, mehr soziale Gerechtigkeit und "perspektivisch" eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro sowie eine ...

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