Union will bei Grundrente zustimmen

dpa

Von dpa

Mi, 01. Juli 2020

Deutschland

Beschluss im Bundestag.

Nach langem Streit soll der Bundestag bis Ende der Woche die von der großen Koalition geplante Besserstellung niedriger Renten verabschieden. Obwohl die Finanzierung der sogenannten Grundrente noch nicht befriedigend sei, wolle die Union zustimmen, machte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin deutlich. Es gehe darum, Sicherheit für die betroffenen Rentner zu schaffen.

Aus diesem Grund akzeptiere man, dass die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt komme, solange es keine andere Finanzierungsmöglichkeiten gebe, sagte Dobrindt. SPD-Fraktionsvize Katja Mast betonte, die SPD habe Wort gehalten: Die Grundrente werde am Donnerstag im Bundestag beschlossen. Damit könnte auch der Bundesrat am Freitag noch vor der Sommerpause zustimmen.

Im Juli 2021 soll das erste Geld fließen, rückwirkend bis Januar

Das Gesetz zur Grundrente soll zum 1. Januar 2021 starten. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

In der Union war man verärgert, dass die Grundrente über eine Steuer auf Finanztransaktionen finanziert werden sollte, deren Einführung auf europäischer Ebene aber stockt. Aus der Union war zuletzt auch die Forderung gekommen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Die Berechtigten sollen die Grundrente automatisch wie die reguläre Rente ausbezahlt bekommen. Das erste Geld soll laut Mast wegen der administrativen Herausforderung erst im Juli 2021 fließen – dann allerdings rückwirkend zum Januar.

Die Grundrente ist vor allem Anliegen der SPD – Dobrindt betonte allerdings, auch seine Partei habe sie immer gewollt. Mast bezeichnete die Rentenaufstockung als "sozialpolitischen Meilenstein". "Wer lange gearbeitet hat – auch für wenig Geld – soll mehr haben, wenn er in Rente ist", betonte sie.

Bei der Rentenversicherung geht man etwa davon aus, dass man bis Ende des Jahres 2022 zur Abarbeitung der entsprechenden Akten brauche.