Affäre um Verfassungsschützer

Uniter-Mann wird als Zeuge geladen

Axel Habermehl

Von Axel Habermehl

Fr, 22. März 2019 um 09:10 Uhr

Südwest

Die Rolle des Landesbeamten Ringo M. wird nun sowohl vom Landtag in Stuttgart wie dem von Thüringen untersucht.

Der Mann war kürzlich wegen seines Engagements beim umstrittenen Verein Uniter aus dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg (LfV) versetzt worden. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Erfurter Landtags hat Ringo M. als Zeugen geladen.

Er soll am 4. April befragt werden, bestätigte die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) der BZ. Es ist allerdings unklar, ob er der Ladung nachkommt. Nach Informationen der BZ ist er derzeit krankgeschrieben. Das Erfurter Gremium plant, den dem NSU zugeschriebenen Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 zu behandeln. Ringo M. war Jahre vor seinem Wechsel zum LfV Kiesewetters Truppführer bei der Bereitschaftspolizei. Es gab überdies Berichte über mögliche rechtsextreme Tendenzen und Umtriebe einiger Polizisten dieser Einheit.

Ringo M. war 2016 Gründungsvorsitzender von Uniter e.V. in Stuttgart. Der Verein steht im Verdacht, in Zusammenhang mit einem rechtsextremen Netzwerk innerhalb von Sicherheitsbehörden zu stehen. Uniter weist das zurück. Zur Rolle von M. im LfV hatte Innenminister Thomas Strobl bereits Ende Januar das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags in Stuttgart informiert. Jedoch hatten Abgeordnete weitere Fragen, weshalb das PKG am Donnerstag erneut geheim tagte.