Ampel-Koalition

Unterhändler von SPD, Grünen und FDP für Koalitionsgespräche im Bund

dpa, afp

Von dpa & afp

Fr, 15. Oktober 2021 um 13:10 Uhr

Deutschland

Die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben zu einem Papier geführt, das Grundlage für Ampel-Koalitionsverhandlungen werden soll. Der Klimaschutz wird zentral – aber ohne Tempolimit.

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Wir sind davon überzeugt, dass wir einen ambitionierten und tragfähigen Koalitionsvertrag schließen können", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen der Sondierungen, das am Freitag veröffentlicht wurde.

Video: Die Partei-Spitzen stellen die Ergebnisse der Sondierung vor



"Hier ist ein Aufbruch möglich getragen von den drei Parteien", sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Er machte deutlich, dass es um Fortschritt und Modernisierung in vielen Bereichen gehe. Scholz hob es zudem als sehr "bemerkenswert" und "wohltuend" hervor, wie vertrauensvoll die Sondierungsgespräche verlaufen seien.

Größte industrielle Modernisierung seit 100 Jahren

Der SPD-Kanzlerkandidat nannte als wichtige Themen unter anderem einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um so schnell wie möglich auf fossile Energien verzichten zu können. Es gehe um die größte industrielle Modernisierung, die Deutschland seit 100 Jahren gesehen habe.



Scholz nannte außerdem Zusammenhalt und Respekt als Ziele. Er verwies unter anderem auf angestrebte Verbesserungen beim Wohnungsbau, beim Mindestlohn und bei stabilen Renten. Dafür solle die Rentenversicherung mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden.

Kein generelles Tempolimit

SPD, Grünen und FDP wollen hingegen kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. In dem gemeinsamen Papier heißt es: "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen und dafür den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur massiv beschleunigen. Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben."

Grünen-Chef Robert Habeck sagte, es sei in dem gemeinsamen Papier darum gegangen, Klarheit zu schaffen. "Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen. An anderen Stellen sind wir sehr zufrieden."

Die FDP ist gegen ein generelles Tempolimit. In dem Papier heißt es weiter, in den Verhandlungen über das EU-Programm "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden - dabei geht es um deutlich mehr Anstrengungen für den Klimaschutz.

In den einzelnen Sektoren sollten die Instrumente möglichst technologieneutral ausgestaltet werden: "Gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission hieße das im Verkehrsbereich, dass in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen werden - entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus."

Parteien müssen Empfehlung noch zustimmen

Über das Papier sollten nun zunächst die Parteien beraten, sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock. Bei den Grünen wäre das ein kleiner Parteitag, bei der FDP Parteigremien.
Briefwahl-Boom

Bei der diesjährigen Bundestagswahl hat fast jeder zweite Wähler seine Stimme per Briefwahl abgegeben. Der Anteil hat sich im Vergleich zur letzten Wahl 2017 deutlich erhöht. Von den fast 47 Millionen Menschen, die ihre Stimme abgaben, nutzten gut 22 Millionen die Briefwahl. Die Zahlen gab Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag bekannt. Der Anteil der Briefwählerinnen und -wähler stieg damit von 28,6 auf 47,3 Prozent.