Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Fünf-Prozent-Hürde: Eine Chance für kleine Parteien

Vertreter von Tierschützer- und Rentnerpartei könnten demnächst in Europäische Parlament einziehen: Das Bundesverfassungsgericht hat die Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahlen gekippt.  

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Das Wahlrecht ändert sich – zumindest bei Europawahlen.  | Foto: dapd
Das Wahlrecht ändert sich – zumindest bei Europawahlen. Foto: dapd
Bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 können deshalb viel mehr deutsche Parteien Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Bei der Europawahl gibt es kein EU-weit einheitliches Wahlrecht. Vielmehr legt jeder Staat das Verfahren für die Wahl seiner Abgeordneten ...

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