Ankündigung

USA ziehen 12.000 Soldaten aus Deutschland ab – Stuttgart besonders betroffen

dpa

Von dpa

Mi, 29. Juli 2020 um 15:46 Uhr

Ausland

Statt bisher 36.000 sollen bald nur noch 24.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert sein. Das Europa-Hauptquartier in Stuttgart soll nach Belgien verlegt werden.

Die USA ziehen rund 11.900 Soldaten aus Deutschland ab. Die Zahl der in Deutschland stationierten US-Truppen werde von rund 36.000 auf 24.000 Soldaten gesenkt, sagte US-Verteidigungsminister Mark Esper am Mittwoch. Knapp 5600 Soldaten sollen in andere Nato-Staaten wie Italien, Belgien und – entsprechende Vereinbarungen vorausgesetzt – Polen sowie die baltischen Staaten verlegt werden. Rund 6400 Soldaten sollen in die USA zurückkehren.

Hauptquartier in Stuttgart soll nach Belgien verlegt werden

Besonders betroffen sei der Standort Stuttgart, sagte Esper. Das sogenannte US European Command (Eucom) werde von der baden-württembergischen Landeshauptstadt ins belgische Mons verlegt, sagte US-General Tod Wolters am Mittwoch. Dort ist bereits eines der beiden militärischen Hauptquartiere der Nato angesiedelt. Möglicherweise werde auch die Afrika-Kommandozentrale aus Stuttgart an einen Ort verlegt, der noch bestimmt werden müsse, fügte er hinzu.

Die Truppenverlegung solle "so schnell wie möglich" geschehen, womöglich innerhalb von "Wochen", so Esper. Einen exakten Zeitplan für den Abzug von knapp 12 000 der bislang in Deutschland stationierten rund 36 000 Soldaten legte Esper zunächst nicht vor. Der Minister erklärte, mit der Truppenverlegung würden die Nato und die Abschreckung gegenüber Russland gestärkt.

Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12 000 sein. Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.

Kongress könnte das Vorhaben noch stoppen

US-Präsident Donald Trump hatte den Teilabzug der US-Truppen aus Deutschland im Juni angekündigt und ihn mit den aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Die Bundesregierung in Berlin war vor der Bekanntgabe nicht informiert worden.

Zur Umsetzung des geplanten – und wahrscheinlich aus logistischen Gründen langwierigen - Teilabzugs dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Im US-Kongress hat sich bereits bei Trumps Republikanern und den Demokraten Widerstand formiert. Der Plan wird dort vor allem kritisch gesehen, weil er das Verteidigungsbündnis Nato schwächen und Russland in die Hände spielen könnte. Im Senat und im Repräsentantenhaus gibt es daher Pläne, den Teilabzug über das Gesetz zum kommenden Militärhaushalt zu verhindern. Zudem bewirbt sich Trump im November um eine zweite Amtszeit. Falls er die Wahl verlieren sollte, könnte der neue Präsident die Pläne auf Eis legen.