Verdi will Schuldenbremse aussetzen

dpa

Von dpa

Di, 06. April 2021

Südwest

Gewerkschaften verlangen von der neuen Landesregierung mehr Investitionen ins Gesundheitswesen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von der künftigen Landesregierung ein dauerhaftes Aussetzen der Schuldenbremse und gezielte Investitionen ins Gesundheitswesen. Landeschef Martin Gross sagte in Stuttgart: "Ein über Jahrzehnte unterfinanzierter Staat und vernachlässigte Investitionen in vielen Bereichen wurden uns jetzt brutal in Rechnung gestellt." Am gravierendsten seien die Probleme im gesamten Gesundheitswesen.

"Wir suchen nun zum zweiten Mal in der Pandemie verzweifelt freie Krankenhausbetten. Bis vor kurzem galt ein leerstehendes Bett für die Politik noch als Inbegriff der Geldverschwendung", sagte Gross. Das Land müsse in dieser Legislaturperiode seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und die Kosten für notwendige Investitionen übernehmen.

Um die Folgen der Corona-Krise zu überwinden, sind nach Auffassung von Verdi Milliarden-Investitionen notwendig. Und damit sei noch kein Cent in den Kampf gegen den Klimawandel und die Mobilitätswende gesteckt. "Dies wird ohne neue Schulden keiner Landesregierung gelingen. Die Schuldenbremse in der jetzigen Form muss weg."

Der Gewerkschaftschef sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus. Außerdem sei eine veränderte Bodenpolitik und Wohnbauförderung notwendig, mit einer Landesentwicklungsgesellschaft und starken kommunalen Akteuren, die auf dem deregulierten Immobilienmarkt handlungsfähig seien. Ferner müsse das Land als Arbeitgeber attraktiver werden. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sollen abgeschafft werden sowie die 41 Stunden-Woche für Beamtinnen und Beamte.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg teilte mit, die Corona-Pandemie und der Investitionsstau seien eine immense Belastung für die Menschen im Land. "Die nächste Landesregierung muss richtig viel Geld in die Hand nehmen: im Bildungswesen genauso wie in der Wohnungspolitik und bei der Krankenhausversorgung." Bei den öffentlichen Investitionen müsse der Turbo eingelegt werden. Es dürften nicht diejenigen für die Krise bezahlen, die schon jetzt unter der Pandemie stark litten: das Pflegepersonal, die Familien, die Kinder und Jugendlichen genauso wie die Beschäftigten in Kurzarbeit.