Jamaika-Aus

Verfassungsrechtliches Neuland: Die Schlüsselrolle des Bundespräsidenten

BZ-Plus Noch nie hat ein Bundespräsident bei der Regierungsbildung eine Rolle gespielt, wie sie jetzt auf Frank-Walter Steinmeier zukommt. Er muss verfassungsrechtliches Neuland betreten.  

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier  | Foto: AFP
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Foto: AFP
Eine Entscheidung war für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag danach schnell getroffen. Kurz vor Mitternacht hatten die Liberalen die Jamaika-Sondierungen platzen lassen, und morgens gegen acht Uhr teilte sein Amt mit, dass die eigentlich für diesen Montag geplante Reise nicht stattfinden wird. Nordrhein-Westfalen muss noch länger auf den Antrittsbesuch des Staatsoberhaupts warten, denn der Bundespräsident ist in Berlin unabkömmlich.

Kanzlerin Angela Merkel hat in der Nacht zuvor ...

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