Das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) warnt vor Radikalisierungen im Kontext sogenannter "Hygiene"-Demos. Zwar seien nicht alle Botschaften bei den Protesten relevant für den Inlandsgeheimdienst, sagte LfV-Präsidentin Beate Bube im BZ-Interview, jedoch werde bei solchen Demos wie zuletzt in Stuttgart teilweise der demokratische Rechtsstaat geleugnet und als diktatorisch dargestellt, man argumentiere mit Verschwörungsmythen – und es bestehe die Gefahr, dass Personen sich radikalisieren.
BZ: Haben Sie am Samstag Mitarbeiter des Landesamts auf den Cannstatter Wasen geschickt?
Beate Bube: Wie üblich geben wir keine Auskunft zu unserem operativen Handeln. Klar ist: Im Zuge der Corona-Pandemie haben wir sehr intensiv im Blick, wie extremistische Szenen jeder Couleur reagieren und sich äußern. Extremisten nutzen Krisen, um ihre Ideologien zu begründen und neue Anhänger zu gewinnen.
BZ: Ich frage, weil bei den "Hygiene-Demos" in Bad Cannstatt Bürger, die gegen Grundrechtsbeschränkungen protestieren, neben Rechtsextremisten und Verschwörungsfreaks stehen. Beunruhigt Sie dieser Mix?
"Wir sind nicht zuständig für jede noch so krude Idee." Bube: Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind wesentliche Grundrechte. ...