Verfolgt, verschwunden, gefoltert

Finn Mayer-Kuckuk

Von Finn Mayer-Kuckuk

Do, 24. Mai 2018

Ausland

BZ-Plus Chinas Kommunistische Partei sichert sich mit Gewalt ihr Monopol auf die Wahrheit / Wer Kritik übt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die Familie.

PEKING. Rechtsanwalt Yu Wensheng brachte gerade seinen zwölfjährigen Sohn zur Schule, als die Polizisten ihn ansprachen. Vor den Augen des Kindes führten sie Yu ab – und sperrten ihn an einem unbekannten Ort in Peking ein. Ende April folgte eine formale Anklage. Das Amt für Öffentliche Sicherheit der südlich gelegenen Stadt Xuzhou beschuldigte ihn der "Zersetzung der Staatsgewalt" und "Behinderung der Amtsausübung von Polizeibeamten".
Da hatte seine Familie schon seit Wochen keinen Kontakt mehr zu Yu. Seine Frau engagierte für ihn einen Anwalt, einen ebenfalls mutigen Kollegen Yus, doch der durfte den Verschwundenen nicht besuchen. Wann die Gerichte über seinen Fall entscheiden, weiß niemand. Eine Verurteilung gilt jedoch als wahrscheinlich. Ihm drohen 15 Jahre Haft. Sein Verbrechen: Seine Praxis in Peking hatte auch Menschenrechtsfälle übernommen.
Das Klima in China wird rauer. So wie Yu Wensheng leiden Anwälte und Regimekritiker unter der Unterdrückung durch den Staat. Chinas Justiz ähnelt in den Augen von Menschenrechtlern mehr und mehr der sowjetischen Rechtsprechung der Stalin-Zeit, auch wenn die massive Verfolgung und Liquidierung von "Unzuverlässigen" und Oppositionellen während der sogenannten Säuberungen mit mindestens drei Millionen Toten unter ...

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