Urteil
Verwaltungsgericht Freiburg erlaubt Eisverkauf an der Dreisam
Schwere Schlappe für das Rathaus vor dem Verwaltungsgericht: Eisverkäufer Luis Salgada hat ein Recht darauf, mit seinem Wagen an der Fritz-Geiges-Straße an der Dreisam zu stehen und Eis zu verkaufen. Nun hoffen auch Foodtruck-Betreiber auf Standplätze.
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Die Stadt Freiburg unterlag vor dem Verwaltungsgericht: Eisverkäufer Luis Salgada darf an der Dreisam stehen. Foto: Michael Bamberger -
Luis Salgado bei der Arbeit in seinem Eiswagen Foto: Ingo Schneider
Die Stadt muss Salgado eine Sondernutzungserlaubnis erteilen. Dies hatte sie bisher abgelehnt mit dem Argument, man wolle generell keine gewerblichen Sondernutzungen. Das Gericht stellte nun klar: So läuft es nicht. Nun hoffen auch Foodtruck-Betreiber auf Standplätze.
Stadt kann nicht generell Foodtrucks im öffentlichen Straßenraum verbieten
Schon bei der mündlichen Verhandlung am 22. März hatte sich abgezeichnet, dass die fünf Richter der vierten ...
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