Urteil

Verwaltungsgericht Freiburg erlaubt Eisverkauf an der Dreisam

Holger Schindler

Von Holger Schindler

Mi, 26. April 2017 um 19:04 Uhr

Freiburg

BZ-Plus Schwere Schlappe für das Rathaus vor dem Verwaltungsgericht: Eisverkäufer Luis Salgada hat ein Recht darauf, mit seinem Wagen an der Fritz-Geiges-Straße an der Dreisam zu stehen und Eis zu verkaufen. Nun hoffen auch Foodtruck-Betreiber auf Standplätze.

Die Stadt muss Salgado eine Sondernutzungserlaubnis erteilen. Dies hatte sie bisher abgelehnt mit dem Argument, man wolle generell keine gewerblichen Sondernutzungen. Das Gericht stellte nun klar: So läuft es nicht. Nun hoffen auch Foodtruck-Betreiber auf Standplätze.
Stadt kann nicht generell Foodtrucks im öffentlichen Straßenraum verbieten
Schon bei der mündlichen Verhandlung am 22. März hatte sich abgezeichnet, dass die fünf Richter der vierten ...

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