Aufnahme von Flüchtlingen

Verwaltungsgericht Freiburg lehnt Eilantrag der AfD zu Gemeinderatsentscheidung ab

Manuel Fritsch

Von Manuel Fritsch

Di, 29. September 2020 um 12:00 Uhr

Freiburg

Der Gemeinderat soll an diesem Dienstag über die Aufnahme von Geflüchteten aus Moria entscheiden. Die AfD will das verhindern und hat einen Eilantrag am Verwaltungsgericht gestellt. Ohne Erfolg.

Das Freiburger Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des AfD-Stadtrats Detlef Huber abgewiesen. Huber wollte erreichen, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag nicht über die Aufnahme von bis zu 50 Geflüchteten aus Griechenland abstimmt. Seine Begründung: Die Unterlagen für den Tagesordnungspunkt seien zu spät eingegangen. Daher beantragte er vorläufigen Rechtsschutz.

Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Das Verwaltungsgericht hat am späten Montagabend seinen Antrag abschlägig beschieden. Am Dienstag schickte es nun eine ausführliche Begründung nach.

Das Rathaus habe nachvollziehbar dargelegt, dass es um einen Ausnahmefall geht und dass dieser eilig sei. Denn die Geflüchteten werden wohl bereits an diesem oder am kommenden Mittwoch in Baden-Württemberg ankommen. Bis dahin müsse entschieden sein, ob sie nach Freiburg kommen können oder nicht. Damit wäre eine Entscheidung in der nächsten Gemeinderatssitzung am 20. Oktober zu spät.

Außerdem, argumentiert das Gericht, sei den Räten die Möglichkeit einer Tagesordnungsergänzung bekannt gewesen. Denn Oberbürgermeister Martin Horn habe das bereits in nichtöffentlicher Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21. September mitgeteilt. Zu diesem Zeitpunkt sei jedoch kein Vertreter der AfD mehr anwesend gewesen.

Des weiteren sei das Thema in der Vergangenheit immer wieder diskutiert worden, und erst im Sommer habe die Verwaltung eine Anfrage der AfD zum Thema ausführlich beantwortet. Vor dem Hintergrund dieses Vorwissens habe Huber nicht glaubhaft darlegen können, dass ihm eine Befassung mit der Beschlussvorlage in der gegebenen Zeit nicht möglich sei.

Nun befasst sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem Thema

Huber hat gleich am Dienstagvormittag Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingelegt. Er argumentiert, es komme nicht darauf an, dass er Zeit habe, die Vorlage durchzuarbeiten. Vielmehr sei die Eilbedürftigkeit ausschlaggebend, um Unterlagen kurzfristiger als in der Gemeindeordnung vorgesehen einzureichen. Diese Eilbedürftigkeit sehe er nicht als gegeben an, "da die Flüchtlinge anderweitig unterkommen können", wie er der BZ sagte. Der Pressesprecher des Verwaltungsgerichtshofes, Matthias Hettich, kündigt an, dass eine Entscheidung noch bis Sitzungsbeginn um 16 Uhr fallen wird.