Corona-Regeln

Verwaltungsgericht kippt Beherbergungsverbot während es der Landtag debattiert

Jens Schmitz

Von Jens Schmitz

Do, 15. Oktober 2020 um 20:02 Uhr

Südwest

BZ-Plus Es wurde bekannt just während der Landtag noch über die neuen Corona-Regeln debattierte: Der Verwaltungsgerichtshof hat Baden-Württembergs Beherbergungsverbot gekippt.

Just während der Landtag darüber sprach, hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim am Donnerstag Baden-Württembergs Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Hotspots gekippt. Das Verbot sei unverhältnismäßig und voraussichtlich verfassungswidrig. Der Beschluss wurde während der Aussprache über eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt.
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Kretschmann begründete dabei die Regeln, auf die er sich mit seinen 15 Amtskollegen und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vortag in ...

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