Neue Entscheidung

Verwaltungsgerichtshof verbietet Bundesliga-Spiele ab 20 Uhr im neuen SC-Stadion

dpa, Uwe Mauch, Fabian Vögtle

Von dpa, Uwe Mauch & Fabian Vögtle

Di, 15. September 2020 um 14:07 Uhr

Freiburg

Der SC Freiburg darf im neuen Stadion vorläufig keine Spiele ab 20 Uhr ausrichten. Nach der Beschwerde einiger Anwohner teilte der Verwaltungsgerichtshof die neue Entscheidung am Dienstag mit.

Dem SC Freiburg sind durch die Entscheidung des baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshofs in der neuen Arena vorerst Bundesliga-Spiele ab 20 Uhr untersagt, auch an Sonntagen zwischen 13 und 15 Uhr dürften sie nicht spielen.

Wann die Mannschaft von Trainer Christian Streich in ihr neues Stadion umzieht, ist allerdings noch unklar. Zunächst wird der SC seine Heimpartien weiter im Schwarzwaldstadion an der Schwarzwaldstraße ausrichten.

DFB-Pokalspiele dürften in der neuen Arena in der Nähe des Flugplatzes dagegen auch in den Abendzeiten stattfinden und gegebenenfalls auch in die Nachtzeit (ab 22 Uhr) hineinreichen, wie es weiter hieß. Auch Europapokal-Spiele wären den nicht für den internationalen Wettbewerb qualifizierten Freiburgern in diesen Zeiten erlaubt.

Späte Bundesliga-Partien soll es dagegen vorerst nicht geben - denn diese seien "wahrscheinlich zu Unrecht als seltene Ereignisse im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung eingestuft worden", hieß es. Der Beschluss sei unanfechtbar.

Regierungspräsidium rechnet mit Erfolg im Hauptsacheverfahren

Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) zeigt sich überrascht vom aktuellen Beschluss und kann die Argumentation nicht nachvollziehen. Denn das Gericht begründe seine Auffassung damit, dass die Zulässigkeit von 18 "seltenen Ereignissen" im Sinne der Sportanlagenlärmschutzverordnung nicht auf Bundesligaspiele anwendbar sei. Damit weiche der VGH überraschend von oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen andere Bundesländern ab, heißt es aus dem RP. Gilt eine Veranstaltung als "seltenes Ereignis" liegt der Lärmschutzgrenzwert deutlich höher.

Die Behörde bleibt bei der Einschätzung, dass Bundesliga- und Vorbereitungsspiele, die im Wesentlichen in den Ruhezeiten stattfinden oder in die Nachtzeit hineinreichen, als seltene Ereignisse einzustufen seien und damit stattfinden dürfen. "Wir sind weiterhin zuversichtlich, dass unsere Argumente im Hauptsacheverfahren am Verwaltungsgericht Freiburg überzeugen werden und die Rechtsfrage gegebenenfalls höchstrichterlich zu unseren Gunsten geklärt wird", teilte das RP mit. Unabhängig davon könne das Stadion fertig gebaut und genutzt werden.

Lärmwerte sollen im Stadionbetrieb laut Regierungspräsidium eingehalten werden können

Nachdem der VGH in einem ersten Beschluss vom 2. Oktober 2019 eine veraltete Fassung der Sportanlagenlärmschutzverordnung angewandt und das RP dagegen eine Anhörungsrüge erheben hatte, hatte der VGH dieser Rüge stattgegeben und war erneut in die Sachprüfung eingestiegen. Mit seinem erneuten Beschluss vom Dienstag hat der VGH seine Entscheidung geändert. Demnach dürfen Bundesligaspiele stattfinden, die nur wenig in die täglichen Ruhezeiten hineinreichen, sowie Spiele, die tatsächlich als "seltene Ereignisse" gelten: DFB-Pokal, der Europa League und Champions League.

"Wir gehen zudem davon aus, dass eine Lärmmessung, sobald diese möglich ist, unsere Auffassung bestätigen wird." Regierungspräsidium Freiburg
Das RP geht davon aus, dass Bundesligaspiele jedenfalls bis 22 Uhr rechtlich zulässig seien. Denn die vom VGH hierfür für zulässig erachteten Immissionsrichtwerte könnten im Stadionbetrieb voraussichtlich eingehalten werden. Dafür sei lediglich eine formelle Änderung in der Baugenehmigung notwendig. "Wir gehen zudem davon aus, dass eine Lärmmessung, sobald diese möglich ist, unsere Auffassung bestätigen wird."

Anwohner wollen sich nicht äußern

Krisenstimmung herrscht in der Stadtverwaltung, die die Stadionpläne erarbeitet und zur Genehmigung vorgelegt hatte. Die maßgeblichen Personen haben eine dringliche Sitzung einberufen. Eine Aussage zum Beschluss des Verwaltungsgerichtshof liegt noch nicht vor.

Die Karlsruher Kanzlei, die in dem Verfahren die sechs am Stadion wohnenden Klägerinnen und Kläger vertritt, äußerte sich trotz des Erfolgs vor dem Gerichtshof mit Sitz in Mannheim nicht. Man wolle zu dem Thema generell keine Auskunft geben, hieß es nur kurz auf BZ-Anfrage telefonisch am Dienstagnachmittag. Auch die Beschwerdeführer selbst wollten auf Nachfrage gar nichts oder vorerst nichts zu den neuen Entwicklungen sagen. Man erteile keine Einzelauskünfte oder Kommentare zu dem noch laufenden Verfahren, hieß es aus dem Stadtteil Mooswald.

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