Öffnung der Gastronomie

VGH lehnt Fristverlängerung zur Mühlehof-Entscheidung ab

BZ & Kathrin Ganter

Von BZ-Redaktion & Kathrin Ganter

Fr, 09. April 2021 um 13:16 Uhr

Steinen

Das Landratsamt Lörrach wollte für eine Entscheidung zur Öffnung der Gastronomie im Seniorenheim Mühlehof mehr Zeit. Das lehnt das Verwaltungsgericht ab – bis Montag fällt die Entscheidung.

Eine mögliche Entscheidung darüber, ob das Seniorenzentrum Mühlehof seine Cafeteria für geimpfte Besucher wieder öffnen darf, könnte am Montag fallen. Wie der Landkreis Lörrach am Freitag mitteilte, werde es sich zum Vergleichsvorschlag am Montag innerhalb der gesetzten Frist nach Abstimmung mit dem Landesgesundheitsamt und dem Sozialministerium äußern. Zunächst hatte der Kreis versucht, eine Fristverlängerung zu beantragen. Diese lehnte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim jedoch ab.

Seit Februar kämpft das Seniorenzentrum darum, seine Cafeteria wieder öffnen zu dürfen, damit die Bewohner dort gemeinsam essen können. Die Argumentation: Der überwiegende Teil der Seniorinnen und Senioren sowie des Pflegepersonals seien zwischenzeitlich geimpft – also ausreichend vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus geschützt.

Das Landratsamt verweigerte die Genehmigung. Das Verwaltungsgericht (VG) Freiburg und der VGH bekräftigten die Ansicht der Behörde, woraufhin Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der juristische Vertreter des Seniorenzentrums, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichte. Zudem erhob er eine Anhörungsrüge beim VGH mit der Begründung, dieser habe wissenschaftliche Studien zur Weiterverbreitung des Virus’ durch geimpfte ignoriert.

Nachdem kurz vor Ostern das Robert-Koch-Institut eine neue Einschätzung zur Infektiosität von Geimpften versandte, revidierte der VGH Mannheim zu Beginn der Woche seine Haltung und schlug aus verfahrenstechnischen Gründen einen Vergleich vor. Die Cafeteria dürfe für Geimpfte öffnen, der Rechtsstreit sei damit zu beenden. Diesen Vergleich länger prüfen zu dürfen, damit scheiterte das Landratsamt.

Rechtsanwalt ist verärgert

Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der den Vergleich schon als bemerkenswerten Versuch des VGH bezeichnete, seine Fehlentscheidung zu korrigieren, reagierte entsprechend verärgert auf den Antrag des Landkreises. Obwohl die Verlängerung abgelehnt wurde, sei zu befürchten, dass das Land nicht fristgemäß bis Montag auf den Vergleichsvorschlag des VGH Baden-Württemberg eingehen werde: "Das Seniorenzentrum hat daher beim VG Freiburg beantragt, den Beschluss des VG vom 3. März abzuändern und das Land gerichtlich zu verpflichten, die Öffnung der Cafeteria für die geimpften Bewohnenden endlich zu gestatten."

Aus Sicht des Seniorenzentrums sollte durch eine Gerichtsentscheidung – und nicht durch einen angeblichen "Vergleich" – geklärt werden, dass die Grundrechtseingriffe des Landes in diesem konkreten Fall nicht mehr angemessen und deshalb rechtswidrig seien, schreibt der Anwalt in seiner Stellungnahme.

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