VIER FRAGEN AN...: "Dankbar, dabei zu sein"

BZ-Redaktion

Von BZ-Redaktion

Mi, 11. September 2019

Friesenheim

Teilnehmer im Bürgerrat: Jürgen Leiser.

FRIESENHEIM. Wenn demnächst das Demokratie-Projekt Bürgerrat in seine Kernphase startet, sind auch neun Friesenheimer mit von der Partie. Gemeinsam mit insgesamt 150 anderen Teilnehmern aus Deutschland treffen sie sich im September zwei Tage lang in Leipzig. Ziel des Projekts ist es, Lösungen zur Stärkung und Weiterentwicklung der Demokratie zu erarbeiten. Wir haben die Friesenheimer Delegation gefragt, warum sie sich bei dem Projekt einbringen. Heute Jürgen Leiser.

» Warum wollen Sie sich bei dem Projekt einbringen?
Zuerst: Demokratie lebt vom Mitmachen. Die Initiative Bürgerrat Demokratie bietet die Chance, dem Bürger gegebenenfalls neue Brücken zur Politik zu bauen, Gehör und Beachtung zu finden. Es braucht neue Impulse. Teilhaben zu können, eine Lobby für die Bürger im Parlament zu etablieren, da bin ich dankbar, dabei sein zu dürfen. Ich bin mir sicher: Viele, viele mehr würden so ein Los gerne mit mir teilen.

Eine Kernfrage, die im Bürgerrat diskutiert werden soll, ist die Frage nach mehr direkter Demokratie in Deutschland. Wie ist Ihre Haltung dazu?
Stichworte: Bürgerinitiativen, Bürgerbegehren, die zu Bürgerentscheiden führen. Es herrscht öffentlicher Diskurs zu politischen Themen. Der Bürger wünscht mehr Teilhabe und dies nicht nur auf lokaler Ebene. Die Einrichtung einer außerparlamentarischen Institution in Form eines Bürgerrates als Schritt hin zur deliberativen Demokratie wäre nur konsequent. Dieser Institution ein Vetorecht im Parlament einzuräumen, wäre wünschenswert.

» Werden Sie als Friesenheimer mit lokalen Sicht- und Denkweisen oder eher allgemein als Deutscher am Bürgerrat teilnehmen?
Sie fassen den Rahmen zu klein. Wir reden von einem Europa und sind zugleich Weltenbürger. Umwelt, Digitalisierung, aufkommender Nationalismus, um aktuelle große Themen zu nennen, kennen keine Grenzen. Bei allen Überlegungen zu den erarbeiteten Themen aus den im Vorfeld abgehaltenen Regionalkonferenzen werde ich diesen Aspekt zu berücksichtigen haben.

Welche Botschaft würden Sie gern einmal an die große Politik richten?
Die Bemühungen in die richtige Richtung zu lenken. Es geht um ein Mit- und Füreinander. Neue Grenzen aufzubauen passt nicht zu einer Gesellschaft, die zusammenwachsen will. Nicht Ausgrenzung ist das Stichwort, sondern Teilhabe.
Für unsere Regierung aktuell: wieder zur Sache zu kommen. Der Personalfragen und Machtkämpfe sind genug. Für die kommende Legislaturperiode: eine drastische Senkung und Begrenzung der Sitze im Bundestag vorzunehmen. Mit sofortiger Wirkung: "Butter bei die Fische" – will bedeuten: verantwortungsvoller mit Erwirtschaftetem umzugehen, Politik transparenter und zugleich begreifbarer zu gestalten, dem Bürger eine mitgestalterische und beratende Lobby im Parlament einzuräumen – Politik mit und für die Bürger!

Jürgen Leiser (57) ist selbstständiger IT-Dienstleister und wohnt in Oberschopfheim. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.