Landesverfassungsgericht
Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist unzulässig
In Baden-Württemberg müssen Eltern für die Betreuung ihrer Kinder in der Kita zahlen. Die oppositionelle SPD wollte das ändern und initiierte ein Volksbegehren. Jetzt ist sie damit vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert.
dpa
Mo, 18. Mai 2020, 11:22 Uhr
Südwest
Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen
Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.
Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.
AkzeptierenMehr Informationen
