Allgemeinverfügung

Vorerst keine nächtliche Ausgangssperre im Landkreis Lörrach

Jonas Hirt

Von Jonas Hirt

Di, 13. April 2021 um 09:25 Uhr

Kreis Lörrach

Der Landkreis Lörrach muss die Corona-Notbremse ziehen: Geschäfte dürfen ab Donnerstag nur noch "Click & Collect" anbieten. Ob es eine Ausgangsbeschränkung gibt, wird noch geprüft.

Am Montagabend stellte das Landesgesundheitsamt fest, dass die 7-Tage-Inzidenz drei Tage in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt. Das bedeutet, dass die Corona-Notbremse gezogen werden muss, Lockerungen werden zurückgenommen. Dies regelt nun der Kreis, wie am Montag angekündigt, in einer Allgemeinverordnung. Auf eine direkte Einführung von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen wird zunächst verzichtet.

Hintergrund sind die Regelungen des Landes: Diese besagen, dass Ausgangsbeschränkungen erlassen werden können, sie sind aber kein Automatismus. Der Landkreis Lörrach schreibt in einer Pressemitteilung: "Eine Ausgangsbeschränkung wird nach geltender Corona-Verordnung durch das Gesundheitsamt geprüft und muss in Betracht gezogen werden, wenn die bisherigen Maßnahmen der Notbremse keine hinreichende Wirkung zeigen und die Fallzahlen weiterhin stark steigen."

Am Montag hatten führende Aerosolforscher aus Deutschland die Politik vor symbolischen Corona-Maßnahmen gewarnt. Dazu zählen für die Wissenschaftler auch Ausgangssperren. "Die heimlichen Treffen in Innenräumen werden damit nicht verhindert, sondern lediglich die Motivation erhöht, sich den staatlichen Anordnungen noch mehr zu entziehen", schreiben sie in einem Brief an die Bundes- und die Landesregierung.

Folgende Beschränkungen werden aktiviert

  • Am Dienstag und Mittwoch dürfen Geschäfte noch "Click & Meet" anbieten, ab Donnerstag dann nur noch "Click & Collect". Einkaufen mit Terminvereinbarung ist dann also nicht mehr erlaubt, sondern nur noch die Abholung bestellter Waren.
  • Museen müssen wieder schließen, Galerien, zoologische und botanische Gärten sowie Gedenkstätten werden für den Publikumsverkehr geschlossen.
  • Sportanlagen für den Amateur- und Freizeitsport. Individualsport auf weitläufigen Anlagen, zum Beispiel Golf, ist weiterhin erlaubt. Gruppensport kann im Freien mit maximal fünf Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten stattfinden. Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt
  • Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Medizinisch notwendige Behandlungen sind weiterhin erlaubt. Friseurbetriebe dürfen geöffnet bleiben – allerdings nur fürs Haareschneiden – kosmetische Behandlungen oder Bartpflege sind nicht erlaubt.
Lockerungen wird es erst wieder geben, wenn die 7-Tage-Inzidenz fünf Tage in Folge (laut Landesgesundheitsamt) unter 100 liegt.

Statement der Landrätin

Marion Dammann bedauert laut der Mitteilung, dass die Notbremse gezogen werden muss, der Landkreis folge aber dem Landestrend. Vor dem Wochenende hatte die Landrätin noch eine Öffnungsstrategie gefordert. Dammann schreibt nun: "Ich hoffe, dass neben den üblichen Hygienemaßnahmen nun vor allem die zunehmenden Möglichkeiten für Schnelltests, mehr Impfstoff und nicht zuletzt die luca-App, die derzeit auch im Landkreis Lörrach in den Startlöchern steht, uns allen bei unseren Anstrengungen helfen werden, diese dritte Welle so gut es geht einzudämmen."