Wahlkampf an der Tankstelle

dpa

Von dpa

Do, 09. September 2021

Wirtschaft

Die Spritpreise sind erneut gestiegen / Scheuer fordert "Spritpreisbremse", andere eine höhere Pendlerpauschale / Verbraucherschützer raten zu "Mobilitätsgeld".

Der Wahlkampf hat die Tankstellen erreicht. Spätestens, seitdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte, die Politik müsse bei mehr als zwei Euro pro Liter einschreiten, ist der Spritpreis ein Thema. Am Mittwoch sind die Preise erneut gestiegen und erreichten – nach einer vorübergehenden Erholung – wieder den Bereich mehrjähriger Höchststände. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt kostete Superbenzin E10 mit 1,563 Euro je Liter einen halben Cent mehr als in der Vorwoche, wie der Automobilclub ADAC errechnet hat. Diesel kostete 1,394 Euro.

Wie setzt sich der

Spritpreis zusammen?

Laut dem Mineralölwirtschaftsverband (MWV) machen Steuern mehr als die Hälfte des Benzin- und fast die Hälfte des Dieselpreises aus. Beim aktuellen Preisniveau sind es bei Superbenzin 65,45 Cent Energiesteuer und rund 25 Cent Mehrwertsteuer, bei Diesel 47,04 Cent Mineralöl- und rund 22 Cent Mehrwertsteuer. Der Rest sind die Kosten für das Produkt, dessen Transport und Verkauf sowie der Gewinn von Tankstellen und Mineralölwirtschaft. Seit Jahresbeginn ist der CO2-Preis hinzugekommen.

Welche Rolle spielt der CO2-Preis?
Derzeit kostet die Emission einer Tonne Kohlendioxid (CO2) 25 Euro. Bei Superbenzin macht das laut MWV gut 6,6 Cent je Liter aus, bei Diesel knapp 7,9 Cent – jeweils inklusive Mehrwertsteuer. Wird Biokraftstoff beigemischt, ist es etwas weniger. Derzeit macht der CO2-Preis also etwa 4 Prozent des Benzin- und 5 bis 6 Prozent des Dieselpreises aus.

Wird der CO2-Preis bis 2025 wie von der schwarz-roten Koalition geplant auf 55 Euro je Tonne angehoben, macht er bei reinem Superbenzin ohne Beimischung rund 14,6 Cent je Liter aus, bei reinem Diesel rund 17,3 Cent. Ziel des CO2-Preises ist es, fossile Brenn- und Kraftstoffe unattraktiver zu machen und so den Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen anzuregen. Doch ein stark steigender CO2-Preis ist alles andere als ausgemacht. So betonte ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Mittwoch, Berichte über einen "Spritpreis-Schock" seien unseriös. Denn es sind auch andere Instrumente denkbar, um CO2-Emissionen im Verkehr zu senken: Dazu gehören beispielsweise stärkere finanzielle Anreize, damit Menschen auf Busse und Bahnen umsteigen, oder ein Tempolimit auf Autobahnen.
Was beeinflusst

den Spritpreis noch?

Wichtigster Faktor für Schwankungen ist Experten zufolge der Ölpreis. Er kommt zwar nur gedämpft beim Verbraucher an, ist aber die Komponente mit den größten Änderungen. Mit zuletzt rund 72 Dollar je Barrel (159 Liter) für die in Europa wichtige Nordseesorte Brent liegt er weit höher als 2020. Auch die Nachfrage und der Wettbewerb unter den Tankstellen spielen eine Rolle. Zudem schwanken die Preise an Tankstellen im Tagesverlauf um mehrere Cent. Besonders hoch sind sie typischerweise im Berufsverkehr.

Wie liegt der aktuelle Spritpreis

im historischen Vergleich?

Das bisher teuerste Tankjahr war laut ADAC 2012. Damals kostete E10 im Septemberdurchschnitt 1,671 Euro je Liter, Diesel 1,524 Euro. Davon sind die aktuellen Preise noch ein gutes Stück entfernt – obwohl seither durch die Inflation das allgemeine Preisniveau gestiegen ist. Betrachtet man dagegen die jüngere Vergangenheit, ist der Anstieg eklatant: 2020 waren die Spritpreise wegen der Corona-Krise eingebrochen. Seit Mai 2020 hat sich Super E10 um fast 40 Cent, Diesel um fast 35 Cent je Liter verteuert.

Was kann die Politik tun?
Wie eine von Scheuer ins Spiel gebrachte "Spritpreisbremse" aussehen könnte, ist völlig unklar. Die Politik könnte die Energiesteuer senken – die bringt dem Bund aber Milliardeneinnahmen. Zur Entlastung der Autofahrer wäre eine höhere Pendlerpauschale denkbar, auf die zum Beispiel CSU-Chef Markus Söder drängt. Die SPD zeigte sich dafür offen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert stattdessen ein "einkommensunabhängiges Mobilitätsgeld": Allen Pendlern würde die gleiche Summe je Entfernungskilometer von der Steuerschuld abgezogen, unabhängig vom individuellen Steuersatz. Hingegen helfe eine höhere Pendlerpauschale vor allem hohen Einkommen, so VZBV-Chef Klaus Müller. Die Grünen wollen den CO2-Preis schon 2023 auf 60 Euro anheben und, um einen sozialen Ausgleich zu schaffen, die Einnahmen als "Energiegeld" vollständig an die Menschen zurückgeben.