Kompromiss

Wahlrechtsreform: SPD schlägt Vier-Prozent-Hürde für Bundestag vor

BZ-Plus Im Streit um das neue Wahlrecht für den Bundestag will die SPD von der Fünf-Prozent-Hürde abrücken. Das käme vor allem Linken und CSU entgegen. Grüne und Union äußern sich skeptisch.  

Zu den Kommentaren
Mail

Wir benötigen Ihre Zustimmung um BotTalk anzuzeigen

Unter Umständen sammelt BotTalk personenbezogene Daten für eigene Zwecke und verarbeitet diese in einem Land mit nach EU-Standards nicht ausreichenden Datenschutzniveau.

Durch Klick auf "Akzeptieren" geben Sie Ihre Einwilligung für die Datenübermittlung, die Sie jederzeit über Cookie-Einstellungen widerrufen können.

Akzeptieren
Mehr Informationen
Das Parlament war bei der letzten Wahl deutlich gewachsen – auf 736 Sitze.  | Foto: Michael Kappeler
Das Parlament war bei der letzten Wahl deutlich gewachsen – auf 736 Sitze. Foto: Michael Kappeler
Es könnte ein Kompromiss sein. Nach der Kritik an der Wahlrechtsreform hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Axel Schäfer am Wochenende einen neuen Vorschlag gemacht. Er regt an, die Fünf-Prozent-Hürde abzusenken: auf vier Prozent. Das erklärte er in einer Stellungnahme, über die zuerst die Süddeutsche Zeitung berichtet hatte. ...

Artikel verlinken

Wenn Sie auf diesen Artikel von badische-zeitung.de verlinken möchten, können Sie einfach und kostenlos folgenden HTML-Code in Ihre Internetseite einbinden:

© 2024 Badische Zeitung. Keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben.
Bitte beachten Sie auch folgende Nutzungshinweise, die Datenschutzerklärung und das Impressum.

Jetzt diesen Artikel lesen!

  • Alle Artikel auf badische-zeitung.de
  • News-App BZ-Smart
  • Freizeit-App BZ-Lieblingsplätze
  • Redaktioneller Newsletter
  • Kommentarfunktion
Jetzt abonnieren

nach 3 Monaten jederzeit kündbar


Weitere Artikel