Die baden-württembergische AfD tagt im März in Offenburg. Für die Vermietung der Oberrheinhalle wird die Stadt kritisiert. Doch solange die Partei nicht verboten ist, hat die Stadt kaum eine andere Wahl.
Wer als zugelassene politische Partei oder Gruppierung einen Raum oder eine Halle der Stadt oder ihrer Tochtergesellschaften mieten will, darf dort keine extremistischen Inhalte verbreiten – andernfalls kann eine erneute Vermietung versagt werden. Das hat der Gemeinderat vor drei Jahren gegen die Stimmen ...