Kooperationsverbot
Warum Winfried Kretschmann will, dass Schulen Ländersache bleiben
Soll der Bund Schulen finanziell unterstützen können oder muss Bildung Ländersache bleiben? In dieser Frage sind sich die Parteien selbst intern uneins. Winfried Kretschmann vertritt eine klare Meinung.
Fr, 15. Dez 2017, 18:42 Uhr
Südwest
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BZ: Herr Kretschmann, in den Jamaika-Gesprächen wollten Sie, hieß es, der FDP bei einer Aufhebung des Kooperationsverbots entgegengekommen. Stimmte das und wenn ja, wie weit?
Kretschmann: Im Grundgesetz steht nichts von einem Kooperationsverbot – das ist ein politischer Kampfbegriff. Wir wehren uns aber gegen eine dauernde Einmischung des Bundes in unsere Kompetenzen. Wir wären der FDP entgegengekommen, allerdings nur so weit, dass es keiner Grundgesetzänderung bedurft hätte. Diese Schranke hätten wir nicht überschritten, hundertprozentig.
BZ: Was ist falsch ...
