Was darf die Stadt?

Am Dienstag soll der Gemeinderat über die Zufahrt und Widmung der Rheinstraße entscheiden.  

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EMMENDINGEN. Die Rheinstraße kommt erneut in die Diskussion: Am Dienstag soll der Gemeinderat die Straßenverlängerung zum Bau freigeben. Zugleich soll er die neue Zufahrt zum Bahnparkplatz als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr widmen. Damit könnte eine durchgehende Zufahrt stehen. Denn die Brücke, die als Kompromiss gesperrt werden sollte, um eine Durchfahrt zu verhindern, gehört der Bahn. "Ich glaube nicht, dass wir die Brücke sperren dürfen", erklärte Oberbürgermeister Niemann auf BZ-Anfrage.

Der Stadt liegen nach Auskunft von Niemann zwei gegensätzliche juristische Einschätzungen vor: Die eine sagt, die Stadt könne als Straßenverkehrsbehörde auch auf dem Bahngelände sperren, ...

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