Infektionslage

Weil am Rhein verbietet Demonstration von Querdenken

Jonas Hirt

Von Jonas Hirt

Di, 15. Dezember 2020 um 18:30 Uhr

Weil am Rhein

Am Samstag sollte eine Demonstration von "Querdenken" gegen die Corona-Auflagen in Weil am Rhein stattfinden. Die Verwaltung verbietet diese allerdings und agiert damit wie zuvor andere Städte.

Die Stadt Weil verbietet die Demonstration der Bewegung Querdenken im Dreiländergarten und den anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt. Das teilt die Weiler Stadtverwaltung am Dienstag in einer Pressemitteilung mit. Auch eine Beschränkung der Veranstaltung durch Auflagen sei nicht geeignet gewesen, um einen ausreichenden Schutz vor möglichen Ansteckungen zu bieten. Die Demo gegen die Corona-Maßnahmen, die von den lokalen Querdenken-Gruppen aus Lörrach und Waldshut angemeldet wurde, hätte am Samstag, 19. Dezember, um 12 Uhr stattfinden sollen.

Querdenken selbst warb damit, dass auch der Gründer der Bewegung, Michael Ballweg, als Redner nach Weil am Rhein kommen werde. In Telegramgruppen wurde noch am Montag für die Veranstaltung geworben, in den vergangenen Wochen wurden in den Gruppen auch freiwillige Ordner gesucht und Menschen, die andern Demonstranten einen Schlafplatz bieten würden. Auf Flyern wurde sogar eine Feuershow angekündigt.

Ob Querdenken klagen wird, ist unklar

Ob die beiden Gruppen die Entscheidung der Stadt Weil am Rhein akzeptieren, ist unklar. Weder Querdenken Waldshut noch Querdenken Lörrach haben auf eine entsprechende Anfrage der Badischen Zeitung reagiert.

"Eine Versammlung mit Demonstrationsaufzug in Zeiten des stark gestiegenen Infektionsgeschehens in der Region stellt aus Sicht der Versammlungsbehörde eine nicht vertretbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar." Die Stadt Weil am Rhein

"Eine Versammlung mit Demonstrationsaufzug in Zeiten des stark gestiegenen Infektionsgeschehens in der Region stellt aus Sicht der Versammlungsbehörde eine nicht vertretbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit dar", heißt es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Die Versammlungsbehörde beziehe sich in ihren Verbotsverfügungen auf das Grundrecht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit. Das öffentliche Interesse am Schutz der Bevölkerung wiege höher als das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.

Die Veranstaltung war von der lokalen Querdenken-Gruppen Lörrach zunächst mit 10.000 Teilnehmern angemeldet worden. Vergangene Woche zeichnete sich laut der Weiler Verwaltung ab, dass die Organisatoren mit deutlich weniger Besuchern rechnen würden. Nun konkretisiert die Verwaltung: Die Veranstalter hätten die Erwartung auf 3750 reduziert.

Bereits vergangene Woche teilte die Weiler Stadtverwaltung mit, dass man Bedenken habe – trotz der Reduzierung der Teilnehmerzahl.

Demonstrationen in Konstanz ebenfalls verboten

Die Weiler Verwaltung bezieht sich in ihrer Begründung auf vergangene Demonstrationen von Querdenken, bei denen es massive Verstöße gegen die Auflagen gegeben habe. "In den Kooperationsgesprächen zwischen den Anmeldern, der Stadtverwaltung Weil am Rhein und der Polizei konnte durch die Anmelder nicht überzeugend dargestellt werden, dass sie in der Lage und auch gewillt sind, das Einhalten der absolut elementaren Hygieneregeln, wie das Tragen der Mund-Nase-Bedeckungen und der Mindestabstände, sicherzustellen", schreibt die Verwaltung.

Am Montag hatte auch Konstanz eine Demonstration von Querdenken untersagt. Sie war für Sonntag angemeldet, mit 900 Teilnehmern. Die Stadt am Bodensee begründete dies mit den hohen Corona-Infektionszahlen und dem gebotenen Schutz der Bevölkerung. Der Veranstalter kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen.

Vor dem vergangenen Wochenende hatten auch Frankfurt und Dresden Querdenken-Demonstrationen untersagt. Diese wurden vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. Es kam in den beiden Städten dennoch zu Protesten. Vor allem in Frankfurt war die Polizei gefordert.

Verfassungsschutz beobachtet Bewegung

Davor hatten auch die Verwaltungen von Bremen und Mannheim Demonstrationen von Querdenken untersagt.

Seit vergangenem Mittwoch ist zudem bekannt, dass der Landesverfassungsschutz Querdenken beobachtet. Innenminister Thomas Strobl sagte, dass sich die Beobachtung in erster Linie gegen die Organisatoren der Gruppe "Querdenken 711" in Stuttgart und ihre regionalen Ableger richte.

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