Stickelberger: Mietpreisbremse wird nötig sein

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Von BZ-Redaktion

Di, 26. November 2019

Weil am Rhein

Enger Wohnungsmarkt in Weil.

WEIL AM RHEIN (BZ). Der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger hat bei der Landesregierung Angaben zur Mietpreisentwicklung in Weil am Rhein und Rümmingen angefordert. Der Hintergrund: Ein Gutachten diagnostiziert, dass die Kommunen zu denen mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt gehören. Stickelberger ist überzeugt: "Die genauen Daten für Weil am Rhein wie für Rümmingen werden deutlich machen, wie nötig eine Mietpreisbremse als Instrument des Mieterschutzes vor den ausufernden Preisen in Folge der Wohnungsnot ist."

Wie Stickelberger in seiner Pressemitteilung ausführt, ist das betreffende Gutachten vom Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg in Auftrag gegeben worden. Es zeige, dass Weil und Rümmingen zu den Orten gehören, die besonders von der knappen Wohnraumsituation betroffen sind. Er fordert nun detaillierte Daten und Auskünfte dazu, worauf das Gutachten fußt.

"Wie hat sich der Wohnungsmarkt in Weil am Rhein und Rümmingen in den letzten fünf Jahren entwickelt und wie sieht es aktuell aus", will er wissen. Wie habe sich das Verhältnis von Haushalten zum Wohnungsbestand entwickelt und das Verhältnis von Wohnungsneubau zu Haushaltsentwicklung. Auch das Verhältnis von Bruttowarmmiete zum Haushaltseinkommen, die sogenannte Mietbelastungsquote, fragt er ab, ebenso die Höhe und Entwicklung der Angebotsmieten.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 von der damaligen rot-grünen Landesregierung eingeführt. Sie muss aber nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart in diesem Jahr wegen eines Formfehlers korrigiert werden. Stickelberger bemängelt, dass das Wirtschaftsministerium seit März eine neue Landesverordnung ankündige, die auch die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt berücksichtigen sollte, "passiert ist aber noch nichts".