"Querdenken"

Wenige Demonstranten kommen nach Weil am Rhein – Protest verlagert sich nach Freiburg

Jonas Hirt, Kathrin Ganter, Ulrich Senf & Verena Pichler

Von Jonas Hirt, Kathrin Ganter, Ulrich Senf & Verena Pichler

Sa, 19. Dezember 2020 um 12:18 Uhr

Weil am Rhein

Die Polizei rückt am Samstag mit einem großen Aufgebot nach Weil am Rhein. Dort hätte eine Demo von "Querdenken" stattfinden sollen. Offenbar verlagert sich das Geschehen aber nach Freiburg.

Nur wenige Demonstranten kommen am Samstag nach Weil am Rhein zur eigentlich verbotenen "Querdenken"-Demonstration. Kurz vor 12 Uhr haben Polizisten eine Gruppe von etwa 15 Menschen aufgelöst, die gegen die Corona-Maßnahmen protestieren wollten. Zugleich zogen die Beamten nach und nach aus dem Dreiländergarten ab. Gegen 11.30 Uhr standen mehr als 20 Fahrzeuge der Polizei auf dem Gelände der ehemaligen Landesgartenschau in Weil am Rhein. Die wenigen Spaziergänger reagierten erstaunt auf die hohe Präsenz. Zudem lehnte am Samstagmorgen auch das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Demo-Anmelder ab.

Polizeisprecher Jörg Kiefer berichtet auf Anfrage der Badischen Zeitung, dass nur Kleinstgruppen in Weil am Rhein seien – vereinzelt auch als Spaziergänger in der Innenstadt. Gegen 13 Uhr seien zudem circa 20 Menschen mit dem Rad auf dem Gelände unterwegs gewesen.

In Lörrach und Rheinfelden sei es bislang ruhig geblieben, auch in Bad Säckingen und Waldshut. Bisher habe es keine Zwischenfälle gegeben. Die Polizei ist mit Kräften in den Städten präsent, in denen Demonstrationen aus dem Umfeld von "Querdenken" angemeldet waren.

Protest verlagert sich wohl nach Freiburg

Die Polizei geht davon aus, dass sich das Demonstrationsgeschehen nach Freiburg verlagern wird. Dies erzählt auch einer der Protest-Teilnehmer in Weil am Rhein anderen Demonstrierenden. Am Freitagabend gab es in mehreren Telegram-Gruppen von "Querdenken" Werbung für eine Veranstaltung in Freiburg. Michael Ballweg und Samuel Eckert werden als Redner angekündigt. Ursprünglich sollten die beiden in Weil am Rhein auftreten.

"Wir behalten Weil am Rhein noch im Blick", sagt Jörg Kiefer. Es habe wohl in Weil am Rhein einen Aufruf von "Querdenken" gegeben, nach Freiburg zu fahren. Keiner der Demonstrierenden im Dreiländergarten sei diesem aber nachgekommen.

Die Weiler Stadtverwaltung hatte die Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Freiburg und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim bestätigten das Verbot. Eigenen Angaben zufolge hat Querdenken dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag ab

Die Pressestelle des Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein Eilantrag eingegangen sei. "Dieser wurde auch bereits abgelehnt", sagt Pressesprecher Pascal Schellenberg. Das Verbot der Demo wird damit bestätigt. Damit sind für "Querdenken" alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.

In Lörrach und Rheinfelden wurden ebenfalls Demonstrationen von den jeweiligen Stadtverwaltungen verboten,die aus dem Umfeld der Corona-Kritiker angemeldet wurden. In Rheinfelden sind am Samstag keine Demonstranten im Kastanienpark zu sehen. Vor Ort bestätigt die Polizei, dass es in Rheinfelden kein einziger Demonstrant gegen die Corona-Maßnahmen gesehen wurde.

Die Stadt Lörrach hatte die Veranstaltung "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" verboten. Am Samstagmorgen verbat auch die Stadt Freiburg eine Versammlung mit demselben Namen.

Die einzige genehmigte Veranstaltung, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet, fand auf dem Alten Marktplatz in Lörrach statt – die regelmäßige "Mahnwache für Bürgerrechte". Auch hier beobachteten mehrere Polizeibeamte das Geschehen. Es kamen nur wenige Teilnehmer.

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