Das FDP-Ministerduo Lindner und Buschmann will sogenannte Pull-Faktoren für Flüchtlinge reduzieren. Dies dürfte zumindest teilweise gegen die Rechtsprechung aus Karlsruhe verstoßen.
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Finanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) wollen Pull-Faktoren – also Anreize, die Menschen nach Deutschland locken sollen – für Migranten reduzieren, indem sie die Sozialleistungen für Asylsuchende absenken oder ganz streichen. Lindner und Buschmann gehen in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag davon aus, dass es aus rechtlichen ...