Wer bei Facebook hetzt, muss bald mit Strafverfolgung rechnen

Vor der Wahl hat die Union angekündigt, zur Eindämmung der illegalen Migration auf mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen zu setzen. Nun regiert der neue Bundesinnenminister. Was ist geplant?

Kanzler Friedrich Merz sieht sich durch den verlorenen ersten Wahlgang nicht geschwächt. "Das ist sicherlich ein kleiner Makel", räumt Merz im ZDF ein.

Sichtlich geschockt: CDU-Chef Friedrich Merz (Zweiter v. links) nach dem ersten Wahlgang, bei dem ihm sechs Stimmen zur Kanzlerschaft fehlten. Rechts: der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Schwarz-Rot erlebt die erste Krise: Friedrich Merz wird erst im zweiten Anlauf zum Bundeskanzler gewählt. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie.

Der CDU-Chef gerät auf dem Weg ins Kanzleramt ins Wanken. Im Bundestag fällt er im ersten Versuch durch. Es ist ein Scheitern ohne Beispiel. Aber er ist an solche Situationen schon gewöhnt.

Wegen seines Wechsels ins Europaparlament mussten die Behörden bei den Ermittlungen gegen AfD-Politiker Petr Bystron eine Zwangspause einlegen. Jetzt kann es weitergehen.

Der CDU-Vorsitzende hat 25 Jahre auf die Kanzlerschaft hingearbeitet: über seine wechselvolle Geschichte von Aufstieg und Abstieg, Rückzug und Rückkehr, und seinen erbitterten Kampf für ...

Die Sozialdemokraten haben sich auf den letzten Drücker auf ihr Team für das neue Bundeskabinett verständigt. Es sind mehr Frauen als Männer dabei. Nur ein Minister bleibt. .

Führende Politiker von CSU und CDU bleiben bei ihrer ablehnenden Haltung zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD.

Kanzler Friedrich Merz sieht sich durch den verlorenen ersten Wahlgang nicht geschwächt. "Das ist sicherlich ein kleiner Makel", räumt Merz im ZDF ein.

Weil in der Landeckschule in Bad Krozingen ein Schriftzug entdeckt wurde, dass am heutigen Dienstag Amokalarm ausgelöst werde, wurden die Grundschüler evakuiert. Die Polizei war vor Ort und gab ...

Stefan Horngacher führt die deutschen Skispringer zu den Olympischen Winterspielen 2026 in Italien. Der Verband vertraut auf die Fähigkeiten des 55 Jahre alten Bundestrainers aus Titisee-Neustadt.