Begleicht jemand eine Geldstrafe nicht, bekommt er eine recht lange Ersatzfreiheitsstrafe. Das soll nun geändert werden. Der Justizminister Marco Buschmann spricht von einer "historischen Reform".
Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) beschlossen, der Erleichterungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorige Woche ihren Widerstand gegen den Entwurf aufgegeben. ...