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Gesetzentwurf

Wer eine Strafe nicht bezahlt, soll weniger lang in Haft

Christian Rath
  • Mi, 21. Dezember 2022, 21:27 Uhr
    Deutschland

BZ-Plus Begleicht jemand eine Geldstrafe nicht, bekommt er eine recht lange Ersatzfreiheitsstrafe. Das soll nun geändert werden. Der Justizminister Marco Buschmann spricht von einer "historischen Reform".

Kürzere Haftdauer bei nicht bezahlter Geldstrafe  | Foto: Christophe Gateau (dpa)
Kürzere Haftdauer bei nicht bezahlter Geldstrafe Foto: Christophe Gateau (dpa)
Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf von Justizminister Marco Buschmann (FDP) beschlossen, der Erleichterungen bei der Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vorige Woche ihren Widerstand gegen den Entwurf aufgegeben. ...

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