Wer garantiert für Kiews Sicherheit?
Nach dem Gipfel in Washington geht die Debatte über eine mögliche Friedenslösung für die Ukraine weiter. Soll dabei die Bundeswehr helfen?.
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Als Ergebnis des Gipfels strebt US-Präsident Donald Trump ein Zweiertreffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Kremlchef Wladimir Putin an. Danach solle es ein Dreiertreffen geben. Nach Angaben des Weißen Hauses vom Dienstagabend (MEZ) soll Putin einem Treffen mit Selenskyj zugestimmt haben. Aus Moskau kamen bislang allerdings zurückhaltendere Töne.
Die Schweiz zeigte sich bereit, einen Ukraine-Gipfel mit Beteiligung Putins auszurichten. Trotz Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs gegen ihn könne Putin einreisen, sagte Außenminister Ignazio Cassis. Einer Person, die zu einer Friedenskonferenz komme, könne vorübergehend Immunität gewährt werden.
Am Montag hatte Trump Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Spitzen der Nato und der EU-Kommission im Weißen Haus empfangen. Trump erklärte sich dazu bereit, dass die USA Sicherheitsgarantien mittragen. Selenskyj bezeichnete diese Maßnahmen zum Schutz vor neuen Angriffen als vorrangig für einen Frieden mit Russland.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte, die erste Sicherheitsgarantie sei ein starkes ukrainisches Militär. Die zweite bestehe aus Rückversicherungstruppen und der Ansage, "dass die Briten, Franzosen, Deutschen, Türken und andere bereit sind, Operationen durchzuführen, nicht an der Front, nicht provokativ, sondern zur Beruhigung in der Luft, auf See und an Land, um ein strategisches Signal zu setzen und zu sagen: Ein dauerhafter Frieden in der Ukraine ist auch unser Anliegen". Auf die Frage, ob die Rückversicherungstruppen im Fall eines russischen Angriffs gezwungen wären, zu kämpfen, sagte er: Wenn Russland nach einem Friedensabkommen an die Grenzen Europas zurückkehre und provoziere, dann gäbe es in diesem Moment eine Reaktion.
Trump geht eigenen Worten zufolge davon aus, dass die Europäer bereit sind, zur Absicherung eines möglichen Friedens Soldaten in die Ukraine zu schicken. Die USA seien unterdessen bereit, die Verbündeten – etwa aus der Luft – zu unterstützen.
In Deutschland wird diskutiert, ob sich die Bundeswehr an einer Absicherung des Friedens beteiligen soll. Die Bandbreite reicht von Ablehnung der AfD bis hin zur Forderung aus der FDP, Deutschland solle eine Führungsrolle übernehmen. Merz sagte: Die Frage, wer sich in welchem Umfang an Sicherheitsgarantien beteilige, müsse man mit den europäischen Partnern und den USA besprechen.
