Sozialleistungen
Wer ist denn "die Mitte"?
Peter Behnen (Breitnau)
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Die arbeitende Mitte? Es ist Markus Decker zuzustimmen, dass ein organisierter Missbrauch von Sozialleistungen durch solche Personen anzugehen ist, die die Notlage von zum Beispiel Asylbewerbern und Flüchtlingen ausnutzen. Problematisch wird es allerdings dann, wenn Decker Sanktionen gegen Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld fordert, ohne dass er darauf hinweist, dass ein Bürgergeldempfänger beziehungsweise die -empfängerin mit 563 Euro pro Monat (Regelsatz) zuzüglich der Übernahme von "angemessenen" Kosten für Unterkunft und Heizung auskommen muss.
Dass das nur ein jämmerliches Lebensniveau zulässt, sollte jedem klar sein. Hinzu kommt, dass es schwierig sein wird, nachzuweisen, dass dem Bürgergeldbezieher die Eigeninitiative beim Suchen eines Arbeitsplatzes fehlt, er – beziehungsweise sie – also nicht arbeiten will. Das trifft sicherlich auf eine kleine Minderheit zu. Markus Decker orientiert sich an der "arbeitenden Mitte", wobei völlig unklar ist, was unter der "Mitte" zu verstehen ist. Darunter fallen ganz unterschiedliche Personengruppen mit unterschiedlichen Qualifikationen. Das bedeutet natürlich, dass nicht jede angebotene Arbeitsstelle für den Betreffenden zumutbar ist. Diese Differenzierungen fehlen leider bei Markus Decker, aber wahrscheinlich auch bei der neuen Bundesregierung. Peter Behnen, Breitnau
