Streit ums Geld
Wer soll für die Corona-Hilfen ab dem 1. Januar aufkommen?
Die Unruhe in der Union wegen der Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen zwischen Bund und Ländern hält an. Dinge seien aus der Balance geraten, hieß es.
Di, 1. Dez 2020, 20:39 Uhr
Deutschland
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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle. "Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten sollte schnell aufhören", sagte von Stetten.
Kanzlerin Angela Merkel setzte zuletzt im Bundestag den Ton und warnte vor einer ausufernden Neuverschuldung des Bundes. Man werde die Kompensation für geschlossene Betriebe im Dezember weiterzahlen, könne dies aber nicht "bis Ultimo" tun. In die gleiche Kerbe schlug später Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Bei den Coronahilfen seien die ...