Streit ums Geld

Wer soll für die Corona-Hilfen ab dem 1. Januar aufkommen?

BZ-Plus Die Unruhe in der Union wegen der Lastenverteilung bei den Corona-Hilfen zwischen Bund und Ländern hält an. Dinge seien aus der Balance geraten, hieß es.  

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Restaurants sind zu, der Staat springt... 75 Prozent des entgangenen Umsatzes.   | Foto: Sebastian Gollnow (dpa)
Restaurants sind zu, der Staat springt ein und zahlt bis Jahresende den Betrieben 75 Prozent des entgangenen Umsatzes. Foto: Sebastian Gollnow (dpa)

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten (CDU), übte am Dienstag scharfe Kritik an der Haltung der Bundesländer, wonach der Bund die Kosten für die Überbrückungshilfen weiterhin zum großen Teil finanziell übernehmen solle. "Dieses offensichtliche Selbstverständnis der Ministerpräsidenten sollte schnell aufhören", sagte von Stetten.

Kanzlerin Angela Merkel setzte zuletzt im Bundestag den Ton und warnte vor einer ausufernden Neuverschuldung des Bundes. Man werde die Kompensation für geschlossene Betriebe im Dezember weiterzahlen, könne dies aber nicht "bis Ultimo" tun. In die gleiche Kerbe schlug später Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU). Bei den Coronahilfen seien die ...

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