Wie gleicht man Interessen aus?
Vor der Diskussion über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans: Niemanns Versuch, mehr Informationen zu streuen.
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EMMENDINGEN. Vor der Beratung und Verabschiedung des Flächennutzungsplans im Gemeinderat am kommenden Dienstag hat sich Oberbürgermeister Niemann mit einer Pressemitteilung zu Wort gemeldet. Damit will er das bisherige Ungleichgewicht zwischen öffentlicher Beratung in den Ortschaftsräten und nichtöffentlicher Behandlung im Technischen Ausschuss in der Wahrnehmung der Bürger austarieren. Tenor: Die gesamtstädtische Entwicklung der Großen Kreisstadt darf nicht von Partialinteressen der Ortsteile behindert werden.
Auslöser für Niemanns Aktivitäten war ein Bericht in der Badischen Zeitung über eine Sitzung des Ortschaftsrats Wasser ("Veto gegen Herrenmatten", BZ vom 22. März). Ortschaftsräte, so der Oberbürgermeister, seien "zu hören" und hätten "ein Vorschlagsrecht", jedoch kein Vetorecht. Ortschaftsräte nähmen ein Anhörungs- ...