Wieder Großdemo in Minsk

dpa

Von dpa

Mo, 14. September 2020

Ausland

Zehntausende protestieren gegen Lukaschenko, der heute Putin trifft / Mehr als 400 Festnahmen.

(AFP/dpa). Allen Einschüchterungsversuchen zum Trotz haben am Sonntag erneut zehntausende Menschen in der belarussischen Hauptstadt Minsk gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Mehr 400 Menschen seien allein in Minsk festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Abend mit.

Die Demonstranten ließen sich nicht einschüchtern und zogen in Richtung von Lukaschenkos Residenz. "Wir haben hier die Macht!", "Das ist unsere Stadt!" und "Uchodi!" – zu Deutsch: "Hau ab!" - skandierten die Lukaschenko-Gegner in Minsk. Beobachter schätzten die Zahl auf insgesamt 150 000 Menschen – mehr als am Sonntag vor einer Woche. Die Hauptstadt glich einer Festung. Schon Stunden vor Beginn des Marsches bezog ein Großaufgebot von Polizei und Armee Stellung. Die Behörden schalteten auch das mobile Internet ab.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August gehen die Belarussen jeden Sonntag gegen den seit 26 Jahren mit eiserner Faust regierenden Präsidenten auf die Straße, werfen ihm Wahlfälschung vor und fordern Neuwahlen. Im Gedenken an die Opfer der Repression firmierten die Proteste unter dem Titel "Marsch der Helden".

Am Samstag waren die Sicherheitskräfte in Minsk auch mit großer Härte gegen tausende Frauen vorgegangen, die friedlich demonstrierten. Videoaufnahmen im Internet zeigten, wie maskierte Beamte Demonstrantinnen brutal in Kleinbusse stießen. Die Bürgerrechtsgruppe Wiasna berichtete von mehr als 40 Festnahmen.

Lukaschenko hat mehrfach deutlich gemacht, dass er weder freiwillig zurücktreten wird noch zu einem Einlenken in anderer Form bereit ist. Vielmehr setzt er auf die Hilfe seiner russischen Verbündeten, um an der Macht zu bleiben. Kreml-Chef Wladimir Putin hat ihm bereits militärische Unterstützung zugesagt, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.

Erstmals seit Beginn der Massenproteste reist Lukaschenko an diesem Montag zu Gesprächen mit Putin nach Russland. Nach Kreml-Angaben geht es bei dem "Arbeitsbesuch" in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi um "die Perspektiven des Integrationsprozesses" zwischen beiden Ländern. Russland strebt seit langem eine Union mit Belarus an, gegen die sich Lukaschenko bisher stets gewehrt hatte.

Derweil sind am Sonntagabend in Russland die Gouverneurs- und Regionalwahlen zu Ende gegangen. Sie waren von massiven Fälschungsvorwürfen überschattet. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für die Parlamentswahl 2021 und stand unter dem Eindruck der Vergiftung von Alexej Nawalny. Die Wahlbeobachtergruppe Golos sprach von mehr als 1000 Meldungen über mögliche Regelverstöße bei der Stimmabgabe. Mit Ergebnissen wird am heutigen Montag gerechnet.