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Wiedervorlage im Vermittlungsausschuss

Thomas Maron
  • Di, 18. November 2008
    Deutschland

Die Große Koalition hält trotz des Neins der sächsischen SPD an der Reform des BKA-Gesetzes fest

Zur Terrorabwehr soll das BKA künftig  Privatcomputer ausspähen dürfen.   | Foto: Rainer Weisflog
Zur Terrorabwehr soll das BKA künftig Privatcomputer ausspähen dürfen. Foto: Rainer Weisflog
BERLIN. Nach der geplatzten Einigung über den Einsatz der Bundeswehr im Innern droht nun einem weiteren Großprojekt der Großen Koalition im Bund das Scheitern. Die sächsische SPD hat auf ihrem Landesparteitag am Sonntag ...

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