"Wir können das einfach besser"
Landratsamt will sich bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht ausbooten lassen / Warten auf neues Gesetz
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LANDKREIS BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD. Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Reform vergangene Woche ist bei der Landkreisverwaltung Breisgau-Hochschwarzwald eine gewisse Ratlosigkeit eingekehrt: Den Akteuren auf Kreisebene sind die Hände gebunden, sie müssen abwarten, was der Gesetzgeber zustande bringt. "Ich habe Sorge, dass uns die Zeit davonläuft", sagt Eva-Maria Münzer, Sozialdezernentin beim Landratsamt. Ziel sei indes nach wie vor, die Betreuung von Langzeitarbeitslosen so zu organisieren, dass eine starke Einflussnahme der Kommunen gewährleistet ist.
Schafft es der Bundestag überhaupt, bis Ende 2010 eine neue gesetzliche Grundlage für die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu schaffen? Räumt die den Kommunen ein ausreichendes Mitspracherecht ein? Solche Fragen stellt man sich derzeit beim Arbeitsamt. Oder verabschiedet man ...