Interview

Warum kann ein höherer Mindestlohn die Armutsgefahr nicht senken?

Bernhard Walker

Von Bernhard Walker

Do, 14. November 2019 um 15:51 Uhr

Wirtschaft

12 Euro pro Stunde als Mindestlohn empfindet Jan Zilius als unrealistisch: Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission erklärt, warum die Erhöhung kaum zur Armutsbekämpfung taugt.

BZ: Ihre Kommission steht massiv in der Kritik. Er sei entsetzt von der Kommission, sagt beispielsweise Karl-Josef Laumann, der CDU-Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen. Und aus den Reihen der SPD, der Grünen sowie der Gewerkschaften kommen Forderungen, den Mindestlohn auf 12 Euro je Stunde anzuheben. Wie erklären Sie sich diese Kritik?
Zilius: Der Mindestlohn ist eben ein Politikfeld, das stark umstritten ist. Die Kritik ist also nicht überraschend. Nur geht sie an den gesetzlichen Vorgaben vorbei.

"Die Kommission prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist." Jan Zilius
BZ: Warum?
Zilius: Weil das Gesetz klar festlegt, wie die Kommission arbeitet und entscheidet. Das Gesetz lässt keinen Spielraum für große Steigerungen des Mindestlohns. Die Mindestlohnkommission hat sich bei der Höhe rücklaufend an der Tarifentwicklung zu orientieren, wie es im Gesetz heißt. Das heißt: Wir nehmen Bezug auf die Tarifsteigerungen, die Arbeitgeber und Gewerkschaften vereinbart haben. Dort gibt es kein Plus von 28 Prozent: Dieses Plus entstünde aber, wenn der Mindestlohn auf einen Schlag von 9,35 Euro im Jahr 2020 auf 12 Euro erhöht würde. Auch im Rahmen der Gesamtabwägung, die die Kommission anhand der im Gesetz genannten Kriterien vornimmt, wäre eine derartige Steigerung nicht möglich. Die Kommission prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und Beschäftigung nicht zu gefährden.

BZ: Der Sprung auf 12 Euro, den beispielsweise Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) fordert, ginge also nur, wenn der Bundestag vorher das Gesetz änderte?
Zilius: So ist es. Und ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gäbe, vermag ich nicht zu sagen.

BZ: Aber Sie können sagen, ob es sachgerecht wäre, auf 12 Euro zu gehen?
Zilius: Man muss sich vor Augen halten, was der Mindestlohn bewirken sollte. Es ging darum, eine Unterkante im Lohngefüge einzuziehen, dabei aber die Tarifautonomie zu wahren. Ginge man nun auf 12 Euro, wäre das ein fragwürdiger Eingriff in die Tarifautonomie, weil heute knapp 30 Prozent aller Beschäftigten – und das sind Millionen – weniger als diese 12 Euro je Stunde verdienen.

"Selbst wenn sie dafür 12 Euro je Stunde bekäme, reichte das nicht, um eine hohe Miete bezahlen." Jan Zilius
BZ: Die Befürworter der 12 Euro sehen darin einen Beitrag, um die Gefahr von Armut zu bekämpfen.
Zilius: Die augenblickliche politische Diskussion verstehe ich als Versuch, den Mindestlohn zur Armutsbekämpfung zu nutzen. Dies kann der Mindestlohn als arbeitsmarktpolitisches Instrument aber nicht leisten. Zwei Zahlen belegen dies: Weniger als 30 Prozent der Personen, die in armutsgefährdeten Haushalten leben, beziehen den Mindestlohn. Nur ein Viertel der Personen, die armutsgefährdet sind, sind erwerbstätig. Das heißt: Ein höherer Mindestlohn kann nur selten dazu beitragen, dass sie nicht mehr armutsgefährdet sind oder gute Rentenanwartschaften aufbauen. Viele arbeiten nicht in Vollzeit. Wie soll das die Alleinerziehende beispielsweise auch tun, wenn es an Kinderbetreuung mangelt? Sie ist dann womöglich 20 Stunden die Woche erwerbstätig. Selbst wenn sie dafür 12 Euro je Stunde bekäme, reichte das nicht, um eine hohe Miete bezahlen zu können, wie es sie gerade in Ballungsräumen gibt. Ich gehe davon aus, dass die Mindestlohnkommission mit den von ihr beauftragten Forschungsprojekten weitere Erkenntnisse zur Wirkung des Mindestlohns erhalten und diese Zusammenhänge genauer beleuchten wird.

BZ: Seit Januar 2015 gibt es den Mindestlohn. Welche Bilanz ziehen Sie nach fünf Jahren?
Zilius: Die befürchteten Jobverluste sind nicht eingetreten. Und gerade in den neuen Ländern hat er die Einkommen vieler deutlich erhöht. Ob er verlässlich eingehalten wird, lässt sich nicht genau sagen. Dazu fehlen belastbare Daten. Gleichwohl ist es richtig, dass die Politik den Zoll stärkt, der die Einhaltung kontrolliert. Und zur Bilanz gehört auch, dass nicht zuletzt aufgrund der Forschung, die wir als Kommission angestoßen haben, mehr wissenschaftliche Erkenntnis zu den ökonomischen Auswirkungen eines Mindestlohns vorliegt.
Zur Person

Der Rechtsanwalt Jan Zilius ist Vorsitzender der Mindestlohn-Kommission. Von 1980 bis 1990 war er Justiziar der IG Bergbau und Energie. Danach war er 17 Jahre lang in verschiedenen Funktionen im RWE-Konzern tätig, so auch als Arbeitsdirektor. Für den Fall, dass sich die jeweils drei Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der Kommission nicht einigen, hat Zilius die entscheidende Stimme. Bisher musste er aber nie eingreifen, weil die Beschlüsse zur Höhe des Mindestlohns einstimmig fielen.