TTIP-Debatte

"Ein Angriff auf die Demokratie"

Ronny Gert Bürckholdt

Von Ronny Gert Bürckholdt

Do, 08. Oktober 2015

Wirtschaft

BZ-INTERVIEW mit dem Chefökonomen der Gewerkschaft Verdi, Dierk Hirschel, über seinen Widerstand gegen neue Freihandelsabkommen mit Nordamerika.

ie Freihandelspakte TTIP und Ceta findet Dierk Hirschel unsozial. Sie sollten seiner Meinung nach gestoppt werden. Mit dem linken Volkswirt sprach Ronny Gert Bürckholdt.

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BZ: Herr Hirschel, warum sollte jemand aus Südbaden nach Berlin fahren, um am Samstag gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta zu demonstrieren?
Hirschel: Weil es um die Interessen aller Bürger geht. Die geplanten Freihandelsabkommen betreffen sehr viele Bereiche des täglichen Lebens. Wir wollen fairen statt freien Handel. Lebensmittel, Kleidung oder Kosmetika sollen unter ordentlichen Bedingungen hergestellt werden. Dort, wo diese Produkte gefertigt werden, sollen die Beschäftigten gut bezahlte, gesunde und mitbestimmte Arbeit haben. Es geht auch darum, in Zukunft gesundes Gemüse, Obst und Fleisch auf den Teller zu bekommen. Es geht um den Schutz des öffentlichen Nahverkehrs, des öffentlichen Rundfunks oder der Volkshochschulen. Und es geht nicht zuletzt um die Frage, wer die Regeln des neuen gemeinsamen Wirtschaftsraums festlegt. Wollen wir das Primat demokratischer Politik zugunsten einer marktkonformen Demokratie opfern? Soll die globale Handelsarchitektur zu einer reinen Privatangelegenheit der Wirtschaft oder öffentlich reguliert und kontrolliert werden?
BZ: TTIP-Kritiker stoßen sich besonders an geplanten, privaten Schiedsgerichten. Investoren sollen vorbei am üblichen Rechtsweg ihre Interessen geltend machen können. Nun aber hat sich die EU-Kommission, die für Europa verhandelt, von den Schiedsgerichten distanziert. Sie fordert einen internationalen Handelsgerichtshof. Nimmt Brüssel damit der Anti-TTIP-Armada ...

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