BZ-Serie Alternative Wirtschaftspolitik

Gerechtigkeit im Grundgesetz

Christian Rath

Von Christian Rath

Di, 23. Dezember 2008 um 17:34 Uhr

Wirtschaft

Der Gesetzgeber kann für soziale Gerechtigkeit eintreten, muss es aber nicht

Das Wort Gerechtigkeit ist im Grundgesetz nur zwei Mal zu finden. Zu Beginn heißt es, die Menschenrechte seien Grundlage unter anderem für Gerechtigkeit in der Welt. Außerdem muss der Bundespräsident in seinem Eid schwören, "Gerechtigkeit gegenüber jedermann" zu üben. Beide Passagen sind nicht sehr bekannt und haben eher poetische Bedeutung.

Zumindest das Existenzminimum der Bürger, die sich nicht selbst helfen können, muss vom Staat gesichert werden Der Staat und seine Institutionen werden ...

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